Stärkungspakt NRW

Beiträge zum Thema Stärkungspakt NRW

Politik
Die ersten Gelder aus dem Stärkungspakt für verschuldete Kommunen sind bei der Stadt eingegangen.

Stadt erhält 31,7 Mio. Euro Landeshilfe aus dem Stärkungspakt
Zahlung vom Land für 2019 eingegangen

Am Dienstag, 28. Januar, ist die durch das Land gewährte Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz für 2019 bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eingegangen. Stadtkämmerer Frank Mendack freut sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf so kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes 2019 auch für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel grünes Licht gegeben hat. Mülheim an der Ruhr erhält als hochverschuldete Stadt in der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen bis 2022 rund 160...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Politik
Die Linke bemängelt die Sparpolitik der Stadt und den damit verbundenen Sanierungsstau.

Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab
Weniger "Miese"

Die Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab. Ende Dezember 2018 belief sich der Schuldenstand der Stadt Duisburg auf gut 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadt Duisburg den Schuldenstand um 133,4 Mio. Euro (-4,5 Prozent) verringern. Damit verlief die Entwicklung in Duisburg günstiger als im Landesdurchschnitt (NRW –1,1 Prozent). Betrachtet man die letzte Dekade, fällt der Trend noch positiver aus. Im Vergleich zu 2008 konnte die Stadt Duisburg ihren Schuldenstand um...

  • Duisburg
  • 18.07.19
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Politik
Altlasten, gestiegene Kreisumlage und gestiegene Sozialleistungen - die Stadt Schwerte muss weitere Sparmaßnahmen in Angriff nehmen.

Bürger interessieren sich kaum für Finanznot der Stadt

Nach der geringen Wahlbeteiligung am Sonntag, verwundert es nicht, dass auch bei der Informationsveranstaltung zum Haushaltssicherungskonzept recht wenig Normalbürger anwesend waren. Ratsvertreter, Parteimitglieder und Interessenvertreter waren natürlich reichlich anwesend; zieht man diese aber von den ca. 100 Teilnehmern ab, ist das Ergebnis eher enttäuschend. Altlasten, gestiegene Kreisumlage, steigende Kosten für Sozialleistungen (vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe) verhindern, dass...

  • Schwerte
  • 16.05.12
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Politik
Bürgermeister Johannes Beisenherz.               Archiv-Foto: Thiele

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Forum GmbH im Blick

Die Zeit drängt. In der Ratssitzung am 21. Juni sollen die Sparvorschläge zum Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen werden - am 30. Juni muss der Sanierungsplan der Bezirksregierung vorliegen. Die „externe Lenkungsgruppe Stadtfinanzen“ tagte nun zum sechsten Mal. Dabei rückt die Forum GmbH immer mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. „Einen nicht unerheblichen Konsolidierungsbeitrag“ werde die Forum GmbH leisten, verkündete Bürgermeister Johannes Beisenherz. Inzwischen liege das Gutachten...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.05.12
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Politik
Friedhelm Libuschewski, Vorsitzender des Herner Stadtjugendringes.   Foto: Detlef Erler

„Jugendarbeit nicht gefährden“ / Stadtjugendring möchte Antworten vom Rat

„Der Stadtjugendring möchte die Zukunft der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gesichert sehen“, fordert Friedhelm Libuschewski. Der Vorsitzende des Stadtjugendrings befürchtet, dass der Beitritt der Stadt zum „Stärkungspakt NRW“ negative Auswirkungen auf die Jugendarbeit in Herne hat. Der Stadtjugendring hat deshalb für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine schriftliche Anfrage gestellt, die am kommenden Mittwoch (15. Februar) beantwortet werden soll. Durch den Stärkungspakt...

  • Herne
  • 10.02.12
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