Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab
Weniger "Miese"

Die Linke bemängelt die Sparpolitik der Stadt und den damit verbundenen Sanierungsstau.
  • Die Linke bemängelt die Sparpolitik der Stadt und den damit verbundenen Sanierungsstau.
  • Foto: Hannes Kirchner
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Die Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab. Ende Dezember 2018 belief sich der Schuldenstand der Stadt Duisburg auf gut 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadt Duisburg den Schuldenstand um 133,4 Mio. Euro (-4,5 Prozent) verringern. Damit verlief die Entwicklung in Duisburg günstiger als im Landesdurchschnitt (NRW –1,1 Prozent).

Betrachtet man die letzte Dekade, fällt der Trend noch positiver aus. Im Vergleich zu 2008 konnte die Stadt Duisburg ihren Schuldenstand um 230,9 Millionen Euro (-7,6 Prozent) abbauen. Im Durchschnitt aller Kreise und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens stieg der Schuldenstand stattdessen im gleichen Zeitraum um 22,7 Prozent an.

"Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern manchmal viel abverlangen - nur so stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt."
OB Sören Link

Oberbürgermeister Sören Link über die positive Entwicklung: „Als Stärkungspaktkommune machen wir unsere Hausaufgaben und bauen Schulden sukzessive ab. Auch wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern manchmal viel abverlangen - nur so stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Es ist nun Sache des Bundes, seiner Verantwortung nachzukommen und den betroffenen Kommunen beim Altschulden-Problem zu helfen. Nur so kann es zukünftig wieder finanzielle Spielräume geben - zum Wohle der Menschen in unserer Stadt, beispielsweise durch die Einstellung neuer Mitarbeiter oder durch dringende Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Kritik von der Partei Die Linke


Die Freude über den Schuldenabbau hält sich bei der Partei "Die Linke" allerdings angesichts der unerwünschten Nebenfolgen der Duisburger Sparpolitik in Grenzen.

Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Die Stadt zahlt einen hohen Preis für den Schuldenabbau. Die Lebensqualität geht zunehmend verloren und die Wettbewerbsfähigkeit Duisburgs leidet. Vor allem aber geht die Politik der schwarzen Null zu Lasten zukünftiger Generationen. Wir hinterlassen den jungen Menschen eine heruntergewirtschaftete Infrastruktur und eine stark belastete Umwelt.“
Nach Ansicht der Linken beläuft sich allein der Sanierungsstau auf mittlerweile 2 Milliarden Euro. Die Linke fordert daher umfangreiche Investitionen. Ammann-Hilberath mahnt eindringlich: „Die Verwaltung des Mangels darf nicht Leitmaxime städtischer Handelns sein. Politik muss gestalten. Was wir jetzt brauchen, ist ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Wir müssen den Sanierungsstau bei den Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Sportstätten angehen. Darüber hinaus muss der Ausbau des ÖPNV geschultert und angemessene Investitionen für eine klimagerechte Stadt auf den Weg gebracht werden.“

Autor:

Lokalkompass Duisburg aus Duisburg

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