Haushalt ist durch

Der im April vom Rat beschlossene Haushalt für das Jahr 2011 kann bekannt gemacht werden. Wie die Stadt Neukirchen-Vluyn mitteilt, hat der Landrat des Kreises Wesel den Etat ohne Auflagen genehmigt.
Das Defizit für das Haushaltsjahr 2011 beträgt 7,6 Millionen Euro. Seit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im Jahr 2009 belasten Abschreibungen und Rückstellungen den städtischen Haushalt mit jährlich etwa drei Millionen Euro. Wegen rückläufiger Erträge aus der Einkommensteuer und erheblich reduzierten Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen fehlen der Stadt Einnahmen gegenüber den Vorjahren von bis zu vier Millionen Euro. Eine weitere Belastung stellt die gestiegene Kreisumlagezahlung dar.
Dennoch müssen die zahlreichen Pflichtaufgaben einer Kommune weitergeführt werden. Zur Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur wird in Gebäude und Anlagen investiert. So stehen zum Beispiel weitere Sanierungen der Schulgebäude und Investitionen in Neubauten an.
Durch einen seit Jahren praktizierten Sparkurs bei Sach- und Personalausgaben in allen Bereichen der Verwaltung konnten die laufenden Ausgaben reduziert oder zumindest begrenzt werden. Besondere Anerkennung durch die Kommunalaufsicht erlangten die Einsparerfolge bei den Personalkosten, so die Stadt Neukirchen-Vluyn. Durch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wird auch dem Bürger ein Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes abverlangt.
Diese Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und eine sich abzeichnende leichte Verbesserung der Vorjahresfinanzen führen dazu, dass der Eigenkapitalabbau in der städtischen Bilanz in den gesetzlich zulässigen Grenzen als Voraussetzung für eine Genehmigung des Haushaltes durch den Landrat gehalten werden kann.
„Die angespannte Situation der städtischen Finanzen wird sich aber nur nachhaltig verbessern, wenn auch die Finanzausstattung der Kommunen seitens des Landes Nordrhein-Westfalen verstärkt wird und die positive Entwicklung der Konjunktur anhält“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.