Dinslaken - Politik

"Ich bin oft gefragt worden, wann wir wieder den "Politischen Salon für Frauen" anbieten. Durch Corona mussten wir diesen einstellen. Nun starten wir wieder nächste Woche Mittwoch, den 20.09.2023 um 18.00 Uhr, in Chrissi's Kostbar. Ich freue mich darauf." so Budahn-Diallo die Gleichstellungsbeauftragte. Das Thema des poltischen Salons für Frauen lautet „Kann ich mit kleinem Budget fair/nachhaltig einkaufen?“. Der Poltische Salon steht für GEMEINSAM denken, diskutieren, informieren, kreativ...

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den im letzten Jahr vorgestellten Integrierten Aktionsplan zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. In dem Abschlussbericht des Projektes, das von der EU über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wurde, werden mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Nach Meinung der zwei Fraktionen sollen diese Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich konsequent umgesetzt werden, um...

Die Saatgutbibliothek, von der GRÜNEN Ratsfraktion im August 2022 als Erweiterung der Stadtbibliothek beantragt, ist gestartet. Beim Mit-Initiator Ben Perdighe und bei den ehrenamtlich Mitwirkenden, die die Saatgutbibliothek ermöglichen, bedanken wir uns herzlich. Gemeinsam die Saatgut-Bibliothek wachsen lassen – das ist die Idee dahinter. Dinslakener*innen können sich ein Tütchen mit Gemüse-, Blumen oder Staudensamen ausleihen und die Samen aussähen. Aus der Ernte kann dann gewonnenes Saatgut...

Die Verwaltung der Stadt Dinslaken hatte für den 12.12.2022 eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, damit vor Jahresende nach §13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) über den Bebauungsplan an der südlichen Flurstraße entschieden werden kann. Damit sollte das Regelverfahren umgangen werden, in dessen Verlauf sowohl eine Umweltprüfung notwendig ist, als auch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen werden muss. In dem angestrebten...

Im Juni 2022 hatte das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) der Stadt Dinslaken eine Empfehlung zur Verkehrsberuhigung der Talstraße an die Bürgermeisterin weitergeleitet. Diese Empfehlung wurde an die zuständige Sachbearbeitung innerhalb der Verwaltung weitergeleitet, wie die Grüne Fraktion auf Nachfrage erfuhr. Eine Antwort an das KiJuPa ist bis heute ausgeblieben. Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kerstin Engel erklärt dazu: „Das KiJuPa weist in seiner Empfehlung auf die...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken hat beantragt zu prüfen, ob durch Vereinbarungen mit benachbarten Kommunen (vgl. u.a. die bisherigen Initiativen in Hünxe, Voerde und Wesel) oder dem Kreis Wesel, ein Solidarpakt zur gemeinsamen Gewinnung Erneuerbarer Energien geschlossen werden kann. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Beate Stock-Schröer erläutert dazu; „Interkommunale Kooperation ist ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Energiewende. Die Stadt Dinslaken...

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, äußert sich nach dem Hauptausschuss am 03.07.23 in welchem der neue Antrag von SPD, CDU und UBV vom 28.06.23 kurz vor der Hauptausschusssitzung zurückgezogen wurde. Dieser Antrag fordert die Verwaltung auf, zu den Entscheidungen der Ratssitzung am 20.06.23 sinngemäße Ergänzungsvorlagen für alle Gesellschaftsverträge der Stadt Dinslaken vorzubereiten und im September 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. „Die Verwaltung wird nun,...

Die CDU wird in der nächsten Woche 250 DINamare-Gutescheine für ein Tagesticket für Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren an Sozialpartner übergeben. Die Sozialpartner verteilen dann die Tickets an die Kinder und Jugendlichen. Joachim Kurda, neu gewählter Parteivorsitzender der CDU Dinslaken und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem Bau des Freibads am DINamare ist Dinslaken um eine Attraktion reicher geworden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen die Gelegenheit geben, das neu...

Auf Anregung der GRÜNEN wurde am Solidartisch entschieden, Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen (Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder knapp darüber) kostenfreie Ferientickets für das DINamare zu ermöglichen. Diese sollen über die Wohlfahrtsverbände, das Familienbüro, das Jugendamt, die Tafel oder Vereine wie die Wunderfinder, welche alle in Kontakt mit Familien stehen, vermittelt werden. Annette Berger, Jugendhilfeausschussvorsitzende, dazu: „Alle fanden dies...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Die regelmäßige Telefonsprechstunde der GRÜNEN Ratsfraktion geht in die nächste Runde. Als nächstes Fraktionsmitglied beantwortet die stellvertretende Bürgermeisterin Stefanie Weyland Fragen und sammelt Anregungen für Ihre Arbeit als Repräsentantin der Stadt und die Ratsarbeit der Fraktion. Am 15.06.2023 wird Weyland, Mitglied im Schulausschuss und im Ausschuss für Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, von 17:00 – 19:00 Uhr alle eingehenden Anrufe entgegennehmen. „Als...

Sie waren ein echter Hingucker: Vier Großplakate an der integrativen Kita Luisenstraße in Dinslaken zogen monatelang viele Blicke auf sich. Jetzt wurde die ungewöhnliche Aktion mit großem Erfolg beendet: Gleich acht neue Kolleginnen bereichern das Team! „Kommst du zu uns?“ Das stand auf einem von vier riesigen Bannern, die im letzten Herbst am Kindergarten in der Dinslakener Luisenstraße aufgehängt wurden. Daneben zwei süße Mädchen, die sich innig umarmen. Eines davon mit Down-Syndrom. Die...

Die Straßensäume zwischen der Straße und dem Rad- oder Fußweg sind vom DINService im gesamten Stadtgebiet in Teilen verändert worden. Niedrig wachsendes Strauchwerk wurde an vielen Stellen entfernt und stattdessen Rasenflächen eingesät. Im Rahmen der Anstrengungen der Stadt Dinslaken, die biologische Vielfalt zu bewahren und zu fördern, führen die aktuellen Veränderungen des Straßenbegleitgrüns jetzt allerdings zu mehr Verkehrslärm, weniger Absorption von CO2, weniger Versickerung, weniger...

Die GRÜNE Ratsfraktion appelliert im Kontext der anstehenden Entscheidung, ob es zukünftig einen Echt- oder Kunstrasen an der Dorotheen-Kampfbahn in Lohberg an der BSA Augustastraße geben soll an die noch nicht entschlossenen Fraktionen sich für einen Kunstrasen zu entscheiden. Der sportpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Niklas Graf argumentiert: “Beide Vereine haben sich klar für Kunstrasen ausgesprochen, wenn es eine geteilte Nutzung mit anderen Vereinen in der kalten Jahreshälfte...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Die GRÜNE Ratsfraktion reagiert auf die erneute Absage des Ausschusses für Bürger*innenbeteiligung, Ordnung und Sicherheit (ABOS). Nach dem die Sitzung am 19.05.2022 zunächst abgesagt und dann am 09.06.2022 doch stattfand, wurde die für den 04.05.2023 vorgesehene Sitzung ersatzlos gestrichen. Laut Zuständigkeitsordnung sollte der ABOS sich im Bereich Bürger*innenbeteiligung mit der strukturierten Kommunikation mit Bürger*innen, Anfragen von Bürger*innen, Stadtteilgesprächen und deren...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine regelmäßige Telefonsprechstunde eingerichtet, in der GRÜNE Fraktionsmitglieder telefonisch Fragen beantworten und Anregungen sammeln. Am 28.04.2023 wird unser sachkundiger Bürger Lasse West, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, von 16:00 - 19:00 Uhr Anrufe entgegennehmen, Fragen beantworten und Anregungen aufgreifen. „Gerne können Sie mich zu den Themen Städtebau, Radverkehr und sichere Schulwege...

... und zeigen sich verwundert über die Stellungnahme der Dinslakener SPD. Die GRÜNE Ratsfraktion zeigt sich überrascht über die öffentlichen Äußerungen der SPD in jüngster Zeit, wie sie in NRZ und RP am 20., 21. und 22.03. und am 19. und 20.04. zu lesen waren. Gerade in puncto Klimaschutz und Verkehr sind die Behauptungen der SPD Kolleg*innen nicht zutreffend. Nach noch nicht ganz der Hälfte der Wahlperiode startet die SPD scheinbar bereits in den Wahlkampf. Dabei ist es aus Sicht der GRÜNEN...

Die GRÜNEN in Dinslaken reagieren auf die letzten Berichterstattungen zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Stärkungspakt. Die Jugendhilfe-Ausschussvorsitzende Annette Berger bezieht klar Stellung: „Die Ausführungen von Herrn Schädlich sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit geringem Einkommen und niedrigen Renten – trotz lebenslangen Arbeitens in Beruf und Familie- in diesen krisenhaften Zeiten in Existenznöten sind. Weder ist es diesen Menschen möglich, an irgendeiner Stelle...

Mit zwei Prüfaufträgen an die Verwaltung will die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dinslaken weitere Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr erreichen. Zum Einen wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern die Querung für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende über die Schloßstraße in Höhe der Hirschstraße und des Emscherradwegs erleichtert werden kann. Bei der Prüfung soll eine unterstützende Wirkung eventueller Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der zulässigen...

Gestern hat sich ein überprateiliches Politikerinnen-Netzwerk in Dinslaken gegründet! Die Gleichstellungsstelle hat in Parteien aktive Frauen zu einem Politischen Abendbrot für Frauen in Chrissi`s Kostbar eingeladen. 18 Politikerinnen aus allen im Stadtrat Dinslaken vertretenen Fraktionen sind der Einladung gefolgt. Gestartet wurde mit einem Vortrag von Frau Dr. Elke Wiechmann, die die (Unter)Repräsentanz von Frauen in der Politik auf den unterschiedlichen Ebenen darstellte. Auch...

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der GRÜNEN in Dinslaken am 28. März 2023 wurde der Vorstand entlastet und eine Sprecherin und eine Beisitzerin gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Birthe Mühlhoff gewählt. Neu zur Beisitzerin gewählt wurde Bärbel Albrecht. Der bisherigen Sprecherin Jana Zöllner danken wir herzlich für ihre Arbeit für den Grünen Ortsverband und die Partei. Im Weiteren wurden der Haushalt für 2023 beschlossen und Christopher Surmund und Lissy...