GRÜNE äußern sich zum Stärkungspakt

Die GRÜNEN in Dinslaken reagieren auf die letzten Berichterstattungen zur Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Stärkungspakt. Die Jugendhilfe-Ausschussvorsitzende Annette Berger bezieht klar Stellung: „Die Ausführungen von Herrn Schädlich sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit geringem Einkommen und niedrigen Renten – trotz lebenslangen Arbeitens in Beruf und Familie- in diesen krisenhaften Zeiten in Existenznöten sind.

Weder ist es diesen Menschen möglich, an irgendeiner Stelle einzusparen – bei vielen ist aufgrund gestiegener Lebensmittel- und Energiekosten der Kühlschrank schon in der Mitte des Monats leer – geschweige denn können sie in Aktien oder Fonds investieren, um eine auskömmliche Rente zu erwirtschaften.

Und – wer sich informiert, ist klar im Vorteil:

Die Mittel aus dem NRW-Stärkungspakt werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, um eben die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten von Haushalten mit geringen Einkommen ein wenig auszugleichen. Sie müssen übrigens bis zum Ende des Jahres ausgegeben werden.“

Aus Sicht der GRÜNEN sollte es jetzt darum gehen, schnellstmöglich Wege zu finden, die die Entlastung zu den Menschen bringen, die sie benötigen. Dies sollte trägerübergreifend und Hand in Hand mit der Verwaltung geschehen und genau dafür tage der Solidartisch.

Elisabeth Füllgraf, Vorsitzende des Sozialausschusses, ergänzt: „Langfristig gibt es bekanntlich Konzepte, um Armutslagen entgegen zu wirken. Die Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung beispielsweise liegen auf dem Tisch. Wer sich hier wieder als Hemmschuh der Koalition erweisen wird, ist unschwer zu erraten.

Wir sollten uns in der Kommune auf das konzentrieren, was wir hier bewirken können – frühzeitige Förderung, Investition in Bildung, kostenfreie Angebote für die Teilhabe aller sind neben der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte die erfolgversprechendsten Mittel zur Armuts- und Armutsfolgenbekämpfung.“