Dinslaken - Politik

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die Verschwendung von 50.000 Euro: Dinslaken feiert 750 Jahre – aber wer bezahlt die Rechnung? Die Stadt Dinslaken plant erneut eine Abschlussfeier zum 750-jährigen Jubiläum im März 2024, doch die Bürger sind skeptisch. Trotz wachsender finanzieller Bedenken und einer drohenden Haushaltslage hat der Stadtrat gegen den Widerstand der FDP-Fraktion Dinslaken im Dezember 2023 zusätzlich 50.000 Euro bewilligt . Die FDP-Fraktion argumentiert, dass bereits ausreichend gefeiert wurde und das Geld...

Die FDP Dinslaken lädt alle politisch interessierten Menschen, unabhängig von Geschlecht und Alter, dazu ein, aktiv an der Gestaltung der politischen Landschaft teilzunehmen. Wir sind offen, tolerant und bieten eine liberale Plattform für alle, die sich engagieren möchten. Unser Ziel ist es, die Beteiligung und Mitsprache in der Politik zu erhöhen und Menschen jeden Geschlechts und Alters dazu zu ermutigen, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Ähnlich dem Grünen Mentoring-Programm möchten...

Seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben sich gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europa eingesetzt. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik....

Die 13 GRÜNEN Ortsverbände im Kreis Wesel wollen im Rahmen eines Frauen Mentoring Programms politisch interessierte Frauen für die kommunalpolitische Arbeit motivieren und begeistern. Im Vorjahr der Kommunalwahl 2025 wollen die GRÜNEN damit die politische Teilhabe von Frauen stärken und ausbauen. Dazu führt Clara Stockhorst, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Kreis Wesel (GJKW), aus: „Frauen sind in den Stadt- und Gemeinderäten immer noch deutlich unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in den Städte-...

Zu dem Bild der Pressemitteilung muss man zweimal genau hinschauen um den Herren zu erkennen, das hat nichts mehr mit dem aktuellen Herrn Kriener zu tun, aber das Versteckt auch nur die damaligen Ansichten. Hintergrund: Der Umgangston im Stadtrat steht auf dem Prüfstand, und ausgerechnet Herr Kriener von der SPD spielt den moralischen Hüter. Wie überraschend, dass er sich über Beleidigungen beschwert, während er selbst im Rat mit Langeweile und Entscheidungsträgheit glänzt. Herbert Kriener und...

Aufgrund der Häufigkeit und Brisanz dieses Themas möchte ich meine persönliche Stellungnahme als Ratsherr in Dinslaken zu diesem Thema abgeben. Ich nehme zu der Debatte um die Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten durch die Bürgermeisterin Stellung. Ich sehe die aktuelle Hetzjagd gegen die Bürgermeisterin als unverhältnismäßig an und bin der Überzeugung, dass dies ein negatives Licht auf unsere Stadt sowie auf sie als Arbeitgeber wirft. Die Befugnis zur Abberufung berufener Personen liegt...

Die jüngsten Forderungen der CDU-Fraktion nach einer Änderung des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken werfen nicht nur Fragen auf, sondern offenbaren einen alarmierenden Mangel an Verständnis für demokratische Grundprinzipien und bürgerschaftliche Teilhabe. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet eine Partei, die noch vor Kurzem vehement mehr Bürgerbeteiligung forderte, nun versucht, den Bürgern das Recht auf aktive Teilnahme an Fragestunden zu verwehren. Dieser Prüfauftrag...

Auf der 117. Fraktionssitzung der GRÜNEN Ratsfraktion wurde der Fraktionsvorstand um Beate Stock-Schröer, Niklas Graf und Fraktionsgeschäftsführer Rico Koske im Amt bestätigt. Niklas Graf freut sich über die dritte Wahl in dieser Ratsperiode: “ Dass wir als Fraktionsvorstand  jetzt zum dritten Mal von unserer Fraktion bestätigt wurden zeigt, wie gut wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und als Team zusammengewachsen sind. Mit 12 Ratsmitgliedern und 12 Sachkundigen Bürger*innen...

Mehr als 80 Gäste folgten der Einladung der Dinslakener GRÜNEN zum Neujahrsempfang am 28. Januar 2024, darunter auch die Dinslakener Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, die Dezernentin Dr. Tagrid Yousef, der Europaparlamentarier der GRÜNEN Daniel Freund, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ruhrparlament Patrick Voss, die GRÜNE Kreisvorstandssprecherin Dr. Christina Lantwin und viele weitere Eingeladene aus der Dinslakener Stadtgesellschaft und Politik und aus den Nachbarstädten und...

... war das, was in Potsdam möglich war - wieder einmal. Meine Erinnerungen sind die meines Großvaters, der mir vor fast 45 Jahren von einer Konferenz in Wannensee erzählte, in der der Tod von Millionen Menschen beschlossen wurde. Nein, er war natürlich nicht dabei, interessierte sich aber für Politik, neben div. anderer Dinge. Hannover war auf diese Fülle nicht vorbereitet. Bei sonnigen -2° haben sich in kurzer Zeit Menschen aus allen Richtungen auf dem Opernplatz zusammengefunden. Es blieb...

Ein politisches Desaster Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht. Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers. Es wurde vom Plan nicht abgewichen und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen. Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig. Ein letzter Spaziergang am...

Die Verwaltung in Dinslaken hat nach Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion noch viel Potenzial, um sich im Bereich der Digitalisierung zu verbessern. Neben dem Personalmangel und der Tatsache, dass zudem weitere langjährige Mitarbeiter:innen Dinslaken verlassen, können alltägliche und außerordentliche Aufgaben nur noch erschwert erledigt werden. Wichtige Ratsbeschlüsse der letzten Jahre bleiben zunehmend länger liegen. Ein Ansatz zur Lösung könnte nach Meinung der GRÜNEN sein, dass das...

Das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hat zur Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg-Hochheide aufgerufen. Die Kirchenkreise Duisburg, Dinslaken und Moers, die gemeinsam die evangelischen Kirchengemeinden im Stadtgebiet Duisburg abdecken, schließen sich dem Aufruf "Kein Platz für Hass und Hetze in Duisburg" an und bitten die Gemeinden, darauf hinzuweisen. Beim Neujahrsempfang der Duisburger AfD hält Alice Weidel die Festrede. Bekannt ist die Bundessprecherin der...

Mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen in Bezug auf Tempo-30-Regelungen, Sonderspuren für Busse, E-Autos und Radwege sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Mobilität ohne eigenes Auto. Das sind Ziele der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘. Inhalte dieser kommunalen Initiative sind auch Bestandteil einer Gesetzesvorlage geworden, die der Bundestag beschlossen hat und dem...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 05.12.2023 war ein Tagesordnungspunkt , Dienstreise. Hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen der Bürgermeister in Frankreich, wo unsere Partnerstadt namentlich die Frau Bürgermeisterin und ihr Referentin eingeladen hat. Es handelt sich hier um ein Treffen, wo auf der Arbeitsebene der Bürgermeister Absprachen und Abläufe abgesprochen werden sollen. Der französische Bürgermeister hat den Rahmen dazu festgelegt und dementsprechend die für Ihn...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich besorgt über die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. In verschiedenen Ausschüssen wurde die Erhöhung unterstützt, während sich die FDP und Die Linke dagegen aussprachen. Diese Uneinigkeit spiegelt die widersprüchlichen Positionen der großen Parteien CDU, SPD, Grünen und UBV wider, wie sie in deren Wahlprogrammen festgehalten sind. Insbesondere kritisieren wir das inkonsequente Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD, die im...

Für die Versetzung der Gleichstellungsbeauftragten hat die UBV kein Verständnis. Dieser radikale Schritt wirft nicht nur ernsthafte Zweifel an Eislöffels Verständnis von Gleichstellung auf, sondern offenbart auch einen beunruhigenden Mangel an Führungskompetenz und Sensibilität in der Verwaltung. Die von der Bürgermeisterin angeführten Gründe für die Abberufung lassen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gleichstellungsbeauftragten und der Verwaltung vermuten. Die UBV ist der...

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin...

Die GRÜNEN fragen sich, warum abgesprochene Tagesordnungspunkte nicht im Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung (NEEU) auf die Tagesordnung genommen wurden. Nach der Gemeindeordnung NRW bereiten die Ausschussvorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der Bürgermeister:in die Ausschüsse vor und legen die Tagesordnung fest. So ist gewährleistet, dass neben den Anträgen und den für die Verwaltungsarbeit wichtigen Vorlagen auch weitere Ideen und Themen auf die Tagesordnung kommen. Dadurch können neue...

Die Grünen im Dinslakener Stadtrat begrüßen den Ratsbeschluss, die Gelder aus dem STEAG-Verkauf bei den Stadtwerken Dinslaken zu belassen. Dazu sagt der grüne Stadtverordnete Rico Koske: „Die Begrenzung des Klimawandels ist aktuell wohl die größte Aufgabe der Menschheit. Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen und unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gezeigt wie fahrlässig es ist, sich im Energiebereich einseitig abhängig...