Trotz Abstimmungsniederlage will die CDU "weiter am Ball bleiben"

Rat kassiert Graffiti-Antrag

Ratingen. Der von der CDU gestellte Antrag, gegen Vandalismus und Farbschmierereien rigoroser vorzugehen, fand im Rat vergangene Woche keine Mehrheit. Stattdessen wurden die Christdemokraten insbesondere von der Bürger-Union, der SPD und der FDP teilweise scharf kritisiert. BU-Chef Rainer Vogt warf der CDU unter anderem vor, sie wolle sich mit solchen "Schaufensteranträgen" als Partei der Saubermänner für die Kommunalwahl 2020 profilieren.

Dass der CDU-Beschlussvorschlag, der im Stadtparlament als Tagesordnungspunkt 25 diskutiert wurde, "aufgrund der aktuellen, sehr unschönen Graffiti-Verunstaltungs-Welle von Häusern und Autos zeitlich ins Tagesgeschehen" passt", musste allerdings auch die Bürger-Union zugestehen. Schließlich hatte noch am Tag der Ratssitzung eine beispiellose Serie solcher Straftaten aus der Nacht zuvor für Schlagzeilen gesorgt.

Warum die Bürger-Union dennoch gegen die Forderungen der CDU stimmte, erklärt sie damit, dass die Verwaltung striktere Maßnahmen, wie die zivilrechtliche Verfolgung solcher Straftaten, ohnedies längst umgesetzt habe. Das gelte ebenso für die bessere Aufklärung über die städtische Beseitigung von Schmierereien. Das seien Selbstverständlichkeiten.

Neu am CDU-Antrag sei lediglich der Vorschlag, Geldprämien für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter zu prüfen. Die BU ist sich jedoch sicher, betonen Vogt und seine Fraktions-Vizin Angela Diehl in einer Pressemitteilung, "dass keine einzige Tat mehr durch monetäre Anreize aufgeklärt wird."

SPD-Chef Christian Wiglow warnte in diesem Zusammenhang sogar vor "Denunziantentum", die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning sprach von "Stasi-Methoden". Ob sie damit auch die Kameras meinte, die laut CDU-Vorschlag Brennpunkte wie Unterführungen oder Parkdecks überwachen sollen?

In ihrer Pressemitteilung legen Vogt und Diehl jedenfalls großen Wert darauf, dem Eindruck entgegenzutreten, dass "die anderen Fraktionen den Schmierereien nicht die Bedeutung beimessen, wie dies die CDU Fraktion tut". Das Gegenteil sei der Fall. Allerdings würde man die Verwaltung "unspektakulär" und "auf dem schnellen Dienstweg" auf Verunstaltungen hinweisen. Den CDU-Antrag bezeichnet die BU-Fraktionsspitze deshalb als "populistisch und überflüssig".

Ewald Vielhaus kann die Argumentation nicht nachvollziehen. "Bei kaum einem anderen Thema haben wir so eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung", betonte der CDU-Fraktionschef gegenüber dem Ratinger Wochenblatt. Deswegen sei er sehr enttäuscht darüber, dass die Politik sich nicht geschlossen hinter die Verwaltung und die Polizei gestellt habe. Trotz der klaren Abstimmungsniederlage werde seine Fraktion bei dem Thema weiter am Ball bleiben, kündigte er an.