SPD und Grundrente
Die Steuerpläne der SPD sind unredlich!

Die Steuerpläne der SPD sind unredlich!

von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE-Nord

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente halte ich für unaufrichtig. Wenn die Grundrente eingeführt werden soll, muss sie reell finanzierbar und vor allem gerecht sein und den wirklich Bedürftigen zugutekommen. Die SPD-Pläne widersprechen allen drei Aspekten. Die SPD kann offensichtlich aufgrund der großen Lücken im Staatssäckel die Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant aus Steuermitteln finanzieren, sondern will die Rentenkassen für diesen Zweck anzapfen. Dafür sollen dann die Rücklagen für schlechte Zeiten herhalten. Diese Art der Finanzierung halte ich für nicht reell und für ungerecht. Da haben Menschen über Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt, um am Lebensabend davon auch zu profitieren. Es ist geradezu unverantwortlich, die Rücklagen für schlechte Zeiten in Anspruch zu nehmen, da die Rentenkasse kein Selbstbedienungsladen ist. Die CDU fordert mit Recht eine Bedürftigkeitsprüfung. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten und der Kosten erheblich verringern. Die SPD sollte nach einem seriösen Weg suchen, die Grundrente zu finanzieren!

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