Hartz IV

„Seit Jahren kostet das Rheinbahn-Sozialticket mehr, als im Hartz IV Regelsatz berechnet und enthalten. Deshalb forderte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung, dass der Monatsbeitrag gesenkt und die zuviel gezahlten Beträge erstattet werden, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auch dies haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP abgelehnt. Soziale Wort reden ist heuchlerisch, wenn man nicht auch entsprechend...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen. Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit. Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen,...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt. Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb...

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tafeln in Nordrhein- Westfalen leisten einen großen Beitrag, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Während die Tafel seit Jahren versucht, die wachsende, durch die fatale Politik der Bundesregierung verursachte Armut abzufedern, spielen sich durch die explodierenden Lebenshaltungskosten bei den Tafeln in immer mehr Städten dramatische Szenen ab: bei immer mehr Tafeln in Nordrhein-Westfalen wird ein Aufnahmestopp verhängt. Das...

Die Stadtwerke Düsseldorf hat, wie viele andere Anbieter auch, die Gas- und Strompreise deutlich erhöht bzw. angekündigt, dies in naher Zukunft zu tun. „Deshalb frage ich diesbezüglich in der nächsten Ratsversammlung“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret...

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei. Nach dem Referenten Entwurf ist frühestens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten. Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt werden sollen. Sefika Minte Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG...

Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen. Marcel D. Nowitzki, Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt dazu: Damit bleiben Gängelei, Schikanen und die...

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

Düsseldorf, 22. April 2020 Viele Studierende finanzieren ihr Studium durch Nebentätigkeiten wie z.B. Kellnern in der Gastronomie. „Da dies coronabedingt seit vielen Wochen nicht mehr möglich ist und Restaurants, Gaststätten, Kneipen und Clubs auch weiterhin geschlossen bleiben, haben viele Studenten ein Problem, ihre monatlichen Fixkosten wie Miete, Strom, Telefon, Versicherungen bezahlen zu können“, erklärte Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz...

Düsseldorf, 21. April 2020 Viele freischaffende Düsseldorfer Autoren, Fotografen, Grafiker, Journalisten, Künstler, Musiker, Schauspieler und andere haben derzeit aufgrund der Corona-Beschränkungen keinerlei Einnahmen und erhalten auch keine Unterstützungen von Bund oder Land. „Diese auf Hartz IV oder Grundsicherung zu verweisen ist der Kulturstadt Düsseldorf unwürdig“, erklärt Nicole Haumann, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und beratendes Mitglied im Kulturausschuss....

Düsseldorf, 16. April 2020 In der Zeit der Corona-Beschränkungen sind auch Hartz-IV-Familien besonders betroffen. Die Kinder, die bisher in KiTas, Schulen oder Einrichtungen wie der Arche ein Mittagessen bekamen, bekommen es seit Wochen nicht mehr. Dadurch, dass viele beim Einkaufen hamstern, sind preisgünstige Lebensmittel oft ausverkauft. Zur Auswahl stehen dann die teureren. Da die Tafeln schließen mussten, ist auch diese Möglichkeit der Versorgung entfallen. Mehr Zeit zu Hause verbringen...

Düsseldorf, 26. Februar 2020 Leider gibt es noch immer Schüler, die in Düsseldorf die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER dieses Thema auf und fragte die Verwaltung, wie viele junge Menschen in den letzten Jahren betroffen waren, welche Gründe ursächlich waren und, wenn als Grund eine schlechte Sprach-, Lese- und/oder Schreibkompetenz analysiert wurde (z.B. auch Analphabetismus), welche Schlussfolgerungen gezogen worden, um in der Zeit des...

„Es sind so viele Aspekte, die immer noch unseren Arbeitsmarkt schwächen. Die Menschen werden zu oft allein gelassen und nicht abgeholt. Es werden zu viele Fehler begangen, die nachhaltig ein Problem für Deutschland darstellen werden, wenn nicht langsam etwas passiert.“, so der Bundesschatzmeister der GRAUEN PANTHER, Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

In Düsseldorf werden die Mietobergrenzen für Empfänger von Hartz IV oder Grundsicherung angepasst und um rund 15 Cent pro Quadratmeter angehoben. Die Mietobergrenzen gelten vor allem für Arbeitsuchende, die Leistungen für den Lebensunterhalt vom Jobcenter beziehen, oder Grundsicherung im Alter vom Amt für soziale Sicherung und Integration. Aber auch für Asylberechtigte und Flüchtlinge ohne ausreichendes Einkommen können sie wichtig sein. "Mit der Anhebung der Mietobergrenzen trägt die...

Mal braucht man dringend einen, mal ist man froh, ihn wieder los zu sein: Der Job ist für die meisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil ihres Lebens, er kann Identität stiften, aber auch eine extreme Belastung darstellen. Aber Job ist nicht gleich Beruf, oder? Im Bücherkompass dieser Woche haben wir euch Autoren vorgestellt, die sich in hohem Maße mit ihrem Arbeitsplatz identifizieren, darunter Polizisten, Bierbrauer und Taxifahrer, aber auch eben auch Amateurschiedsrichter, die ihr Hobby...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Drei Jahre hat er hart gekämpft, seine Steuern brav gezahlt und sah und sieht sich künstlerisch immer wieder vor neuen Aufgaben. Doch jetzt steht der Oberbilker Jürgen Weber vor seiner größten Herausforderung. Er muss sich gegen Oberflächlichkeiten und Anfeindungen durchsetzen. Denn das Amt zahlt seine Reise nach Indonesien, um seinen Sohn wieder zu sehen. Weber bezieht Hartz IV. Die Aktenordner stapeln sich meterhoch, Entwürfe seiner Geschichte in Verbindung mit dem Kampf um seinen entführten...

Die bundesweite jobmesse deutschland tour startet ins die Saison 2014! Unter den insgesamt 17 Stationen der Recruiting-Reise darf Düsseldorf natürlich auch in diesem Jahr nicht fehlen. Bereits zum siebten Mal macht der Tour-Truck der Messeagentur Barlag am 22./23. März Halt in der Rhein-Metropole und stellt in Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel wichtige Weichen für die Zukunft von Unternehmen und Bewerbern. Zwei Tage lang haben Unternehmen die Chance, sich motivierten...