Rheurdt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Gefahren des Steag-Deals

Ich muss mich doch immer wieder wundern, wie die wirtschaftlichen Mechanismen funktionieren. Heute ist im Wirtschaftsteil einer renormierten Zeitung zu lesen, dass RWE die Verträge mit Steag kurz vor der entscheidenen Dezembersitzung, zwischen der Steag und dem Stadtwerkekonsortium, aufgekündigt hat. Ich frage mich, was steckt hinter dieser Strategie. Fakt ist, dass nun das Stadtwerkekonsortium den erzeugten Strom selbst an den Markt bringen muss, weil RWE aus den festen Abnahmeverträgen...

  • Duisburg
  • 13.01.11
  • 1
3 Bilder

In Unna soll man Schlaglöcher kaufen können!

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...

  • Essen-Süd
  • 12.01.11
  • 10
3 Bilder

Was wird aus dem Kreiswehrersatzamt nach Ende der Wehrpflicht?

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

  • Wesel
  • 07.01.11
  • 10
Alle meine Entchen | Foto: Dirk Büteführ

Die schönsten Schlaglöcher

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

  • Essen-Süd
  • 05.01.11
  • 30
Foto: Fremdling

Ferkelmastbetrieb in Kevelaer gesperrt

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

  • Kleve
  • 04.01.11
  • 5
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
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Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48

Ungarn tritt Pressefreiheit mit Füßen

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

  • Bedburg-Hau
  • 30.12.10
  • 16
1.200 Kumpel werden die Zeche West nach und nach verlassen müssen ...

Der Bergbau wird kontinuierlich abgebaut

Meldung des Tages 1.200 Kumpel arbeiten auf anderen Zechen Kamp-Lintfort: 1200 Bergleute werden in den Jahren 2011 bis 2014 das Bergwerk West verlassen und auf anderen Zechen arbeiten – vornehmlich auf Prosper-Haniel in Bottrop und auf der Zeche Auguste-Victoria in Marl. Die Belegschaft der Kamp-Lintforter Zeche, im Vormonat noch 2.966 Köpfe stark, wird schrumpfen: Bis Ende 2011 auf 2.170, nach der Schließung zur Jahreswende 2012/13 auf 1.600 und schließlich in 2014 auf 340 Beschäftigte. Die...

  • Kamp-Lintfort
  • 14.12.10
Reicht es nicht, eine funktionierende Innenstadt zu haben? Muss es immer ein Einkaufszentrum nach dem Vorbild von Centro oder Rhein-Ruhr-Zentrum sein? Foto: Stadt Moers | Foto: Stadt Moers

Moers hat verloren! "Aus" für das geplante Einkaufszentrum

Moers. Am Mittwochabend hat es sich entschieden: Der Investor für das geplante Einkaufszentrum am Königlichen Hof (was mitten in der Innenstadt ist) in Moers gibt auf. MAB Development (Frankfurt) zieht sich zurück, weil die Entwicklung auf dem Areal von einem Grundstücksbesitzer blockiert wird, so die Mitteilung des Pressseamtes. „Leider kann keine nachhaltige Konzeption ohne dieses relevante Grundstück umgesetzt werden“, schreibt das Unternehmen in einem Brief an die Stadt Moers. „Wir bedauern...

  • Moers
  • 10.12.10
  • 22

Erhebt eure Stimme. E-Petition.

Ich möchte alle Mitbürger dringlichst darauf aufmerksam machen, dass die Beteiligung an öffentlichen Petitionen dringend erforderlich ist. Es wird am 2011 (in drei Wochen) für fast 4o% aller frei arbeitenden Hebammen kaum mehr möglich sein, ihre Arbeit auszuführen. Hausgeburten sollen VERBOTEN werden. Die Propaganda (Risiko pipapo) läuft auf Hochtouren. Es soll eine Volkszählung geben 2011. Usw... Bitte tragt euch ein bei: https://epetitionen.bundestag.de und erhebt eure Stimme! Sonst werden...

  • Essen-West
  • 05.12.10
  • 3

Auf der Kulturhalle Sonne ernten

Diese Mitarbeiterin ist wirklich fleißig. Gleich an mehreren Stellen gleichzeitig verrichtet sie ihren Dienst, ist voller Kraft und Energie und schickt trotzdem nie eine Rechnung. Nun gibt die Energie Wasser Niederrhein (ENNI) der Sonne noch ein weiteres Betätigungsfeld: auf dem Dach der Kulturhalle in Neukirchen-Vluyn, wo sie eine Photovoltaikanlage mit 164 Modulen installiert hat. „Wir sind regenerativen Projekten gegenüber immer aufgeschlossen. Es reicht nicht, nur grün zu denken. Wir wollen...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 30.11.10
Der Eisenbahn-Erlebnispark wird den Niederrhein als touristisches Ziel noch attraktiver machen. Foto: privat | Foto: Foto: privat

Dampfwelt sucht nach neuen Gleisen

Niederrhein. Der Eisenbahn-Erlebnispark „dampf:welt“ soll am Niederrhein verwirklicht werden, obwohl das Projekt vom Land Nordrhein-Westfalen keine Förderung aus dem Tourismuswettbewerb Erlebnis.NRW erhält. „Wir lassen uns nicht entmutigen“ „Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen, im Gegenteil: Wir werden jetzt ganz intensiv nach neuen Gleisen der Finanzierung suchen“, sagte Projektleiter Bernd Böing, nachdem der negative Juryentscheid in der letzten Woche bekannt wurde....

  • Moers
  • 27.11.10
  • 4
Mitglieder der Bürgerinitiative Eyller Giftberg bei einem Ortstermin im Jahr 2009.

Ortstermin am Eyller Berg

In den Fragen um die Abfallbehandlungsanlage und die Rekultivierung des Eyller Berges bleibt es spannend. Für Januar hat nun Regierungspräsidentin Anne Lütkes einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit den Städten Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und der Bürgerinitiative Eyller Giftberg (BI) vorgeschlagen, um sich selbst ein Bild zu machen. Nur Waldinseln? Ihren Besuch kündigte Anne Lütkes der Bürgerinitiative „Eyller Giftberg“ (BI) in ihrem Antwortschreiben vom 11. November mit. Darin geht sie auf...

  • Kamp-Lintfort
  • 24.11.10
Das Geld liegt in vielen Städten und Gemeinden nicht mehr so locker. | Foto: Foto: privat

Rheurdt muss sparen

Nun ist es beschlossene Sache: Das Rheurdter Sparkonzept wird umgesetzt. Auf die Bürger kommen nun diverse Kürzungen zu. So müssen sich Hundebesitzer in Zukunft auf höhere Gebühren einstellen, vor allem für Zweit- und Dritthunde. Außerdem ist im Gespräch, nur noch die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen im Winter zu streuen. Künftig werden die Anwohner wohl selbst gezwungen sein, für den Winterdienst zu sorgen. Ein dicker Brocken in der Planung ist auch das von der Schließung bedrohte Hallenbad....

  • Rheurdt
  • 23.11.10
4 Bilder

Anwohnerreaktionen nach WDR-Beitrag "So nicht! - LKW-Ärger"

Nach der Ausstrahlung des WDR-Beitrages "So nicht! - LKW-Ärger" http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/11/19/lokalzeit-duisburg-so-nicht.xml und dem anschließenden Studio-Interview mit dem zuständigen Leiter des Moerser Tiefbauamtes Herrn Hormes http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/11/19/lokalzeit_duisburg.xml?mo=541 am letzten Freitag in der Lokalzeit Duisburg gab es sofort Reaktionen der Anwohner in den Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß. Aus den Mails, die...

  • Moers
  • 22.11.10
  • 3
Archivfoto eines Polizeieinsatzes.

Angst vor der Terrorgefahr?

Erstmals spricht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière von einer konkreten Terrorgefahr. Es gibt ernste Hinweise, dass Ende November Terroranschläge in Deutschland geplant sind. Gefährdet sind alle Orte, an denen sich viele menschen aufhalten, zum Beispiel Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch Weihnachtsmärkte. Die Polizei verstärkt überall ihre Präsenz. Auch die Bevölkerung ist zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Vor allem herrenlose Koffer oder Taschen, aber auch auffälliges Verhalten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.11.10
  • 63
Wir machen uns Sorgen um Gorleben und mitten in der Westwindzone stimmen die Holländer ein besonderes Energiekonzert an.
7 Bilder

Kernkraftwerke sind auch am Niederrhein Thema

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

  • Hamminkeln
  • 17.11.10
  • 10
Foto: Hannes Kirchner und WAZ FotoPool

„Der OB spaltet die Stadt“

Er sorgte für die Bilder dieser Woche. Am Mittwoch nutzte der Rheinhauser Rolf Karling den öffentlichen Auftritt von OB Adolf Sauerland in Rheinhausen zu einer Ketchup-Attacke. Zu dem Zwischenfall kam es anlässlich der Eröffnung des neuen Marktplatzes. Karling bespritzte das Stadtoberhaupt von oben bis unten mit der roten Soße. OB Sauerland blieb trotz allem gelassen und verzichtete sogar auf eine Anzeige gegen Karling. Der Wochen-Anzeiger traf sich 24 Stunden nach der Attacke mit Rolf Karling...

  • Duisburg
  • 12.11.10
  • 68
Bundesgesundheitsminister Rösler | Foto: Wikipedia (zur Veröffentlichung freigegeben)

Röslers Gesundheitspolitik

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

  • Hamminkeln
  • 07.11.10
  • 14
Die alten Fassaden sollen erhalten bleiben. | Foto: Heike Cervellera

Masterplan Bergwerk West: Analysen können beginnen

Über einen Zuwendungsbescheid von 500 000 Euro freute sich nun Bürgermeister Dr. Landscheidt. Mit dem Geld, das sich aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW und dem europäischen Ziel2-Programm 2007-2013 (EFRE). speist, können nun die ersten Planungs- und Beratungsleistungen für die Revitalisierung des Zechengeländes nach deren Schließung Ende 2012 auf den Weg gebracht werden. Bis Frühjahr 2011 soll das beauftragte Büro Drees & Sommer eine umfassende Grundlagenermittlung...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.11.10
  • 1
Angela Merkel ist besorgt | Foto: Foto: Imago

Bombenfunde und Terrorwarnung

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

  • Essen-Süd
  • 03.11.10
  • 2
28 Bilder

Baugelände des Wohnparks Meerbeck-Ost in Moers wieder vermüllt

Seit 1995 bebaut die RAG-Tochter Glückauf Wohnungsbaugesellschaft mbH, nun die Nachfolgegesellschaft EVONIK Wohnen, in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß im Rahmen der Randbebauung und des Bebauungsplanes 116 über 550 Einfamilienhäuser. Zunächst hieß die zu erstellende Siedlung im Winkel der Tauben- und Hattropstraße Wohnpark Glückauf, dann Planetensiedlung und nun Wohnpark Meerbeck-Ost. Aber egal wie man dieses Mammutprojekt, deren Verwirklichung erst weit nach 2012, wie es im...

  • Moers
  • 24.10.10
  • 11
57 Bilder

Vermülltes Idyll Waldsee zwischen Moers und Duisburg nach dem Sommer 2010 (Teil 1)

Im Herbst, wenn in vielen Naherholungsgebieten Ruhe vom Treiben des Sommers eintritt, kann man unter den lichter werdenden Bäumen und Gehölzen die Hinterlassenschaften der "Hochsaison" erkennen. Beispielhaft habe ich den Müll und wilde Grillplätze von Open-air-Party-Gästen, wilden Grillern und Campern an einem Teilgebiet des Areals um den Waldsee zwischen Moers und Duisburg fotografiert. Die Zuwege werden zusätzlich als Müllablagerungsstätten mißbraucht.

  • Moers
  • 23.10.10
  • 18

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