Gelsenkirchen - Politik

Verärgert über die Art und Weise, wie die Deutsche Annington (DAIG) mit den Mietern in Hassel umgeht, ist der wohnungspolitische Sprecher der Gelsenkirchener SPD und Hasseler SPD-Stadtverordnete, Oswin Dillmann. Anfang des Jahres übergab die Wohnungsgesellschaft das Umweltmanagement, also auch die Organisation der Müllentsorgung im Stadtteil Hassel, an eine hessische Firma. Die Mieter wurden über diese gravierende Änderung offenbar nicht informiert. „Die Folge ist, dass es seit Januar im...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die SPD-Ratsfraktion weist in einer Stellungnahme zur Künstlersiedlung Halfmannshof durch Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin, der auch Vorsitzender des Kulturausschusses ist, noch einmal auf einige Fakten zum Halfmannshof hin und bedauert, dass diese offenbar vom Bürgerbündnis um die Familie Strohmeier und der von ihr gegründeten Bürgerinitiative nicht zur Kenntnis genommen werden. Dr. Günter Pruin: „Marion Strohmeier als Mitglied des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsgesellschaft...

Martina Rudowitz, Rotthauser SPD-Stadtverordnete möchte in ihrem Stadtteil eine „Modellschule 1-10“ verwirklichen: „Der Schulkonsens zwischen allen Parteien in Düsseldorf ermöglicht Modellversuche für das gemeinsame Lernen von der ersten bis zur zehnten Klasse. In Rotthausen machen sich zwei Grundschulen sowie die Hauptschule an die Arbeit zur Entwicklung eines solchen Konzeptes zum gemeinsamen Lernen.“ Auch für den Leiter der Hauptschule Am Dahlbusch, Gernot Samsel, ist die Zeit reif für ein...

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen kritisiert die zum Teil unsachlichen und falschen Behauptungen des Bürger-Bündnisses-Gelsenkirchen (BBG) zum Sozialticket in Gelsenkirchen. Axel Barton (SPD), Mitglied im Verkehrsverbund: „Leider wird das Sozialticket wirklich nicht so gut angenommen, wie wir das erhofft haben. Aktuell haben erst knapp 5.500 der über 38.000 Berechtigten ein Ticket angefordert. Davon ist sogar mindestens knapp ein Drittel nur von einem anderen ÖPNV-Abo umgestiegen.“ Die...

Die SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen bedauert, dass der Mieterverein Gelsenkirchen bezüglich der neuen Konzeption für die Künstlersiedlung Halfmannshof offenbar gezielten Falschinformationen mehr Vertrauen schenkt, als den offiziellen Stellungnahmen und der verantwortlich Handelnden in unserer Stadt. Sie weist die Behauptung, der neue Halfmannshof werde vornehm, teuer und exklusiv, scharf zurück. Günter Pruin (SPD), Vorsitzender des Kulturausschusses: „Der Mieterverein blendet die unstrittige...

Die Sanierung des Schulhofes der beiden Grundschulen in der Feldmark wird noch in diesem Jahr erfolgen. Das nahmen die Feldmarker SPD-Bezirksverordneten Peter Hennenberg und Andreas Mendritzki als gute Nachricht aus der Informationsfahrt mit, bei der gestern Stadt- und Bezirksverordnete insgesamt 10 kommunale Bauprojekte besichtigten, die im Jahr 2012 angegangen werden sollen. Auch die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt begrüßt, dass die Sanierung nun endlich beginnen kann....

Die Genehmigung der Sekundarschule Hassel ist für den Hasseler SPD-Stadtverordneten Oswin Dillmann ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Bildungsangebot in Hassel. Durch die neue Schulform und die Kooperationen mit weiterführenden Schulen gibt es für die Hassler Schülerinnen und Schülerjetzt erstmals vor Ort einen direkten Weg zu allen weiterführenden Bildungsabschlüssen. „Die Kooperationen mit dem Leibnitz-Gymnasium und dem Eduard-Spranger-Berufskolleg können die...

Die “Woche der Erinnerung” fand am Freitagabend mit einem Schweigegang durch die Bahnhofstraße und der daran anschließenden Gedenkveranstaltung "Gelsenkirchener Lichter" ihren Abschluss. Der Tag des Gedenkens an die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz erinnerte auch an die erste Verschleppung jüdischer Menschen von Gelsenkirchen nach Riga. Die Gedenkveranstaltung auf dem Neumarkt in der Gelsenkirchener Innenstadt erinnerte am Abend des 27. Januar an den geplanten,...

Die Gemeinschaftsgrundschule Im Brömm, die Kindertagesstätte Notkampstraße, die Grundschule Heistraße, Sportzentrum Schürenkamp und die Kindertagesstätte Wiehagen waren die Stationen einer Rundfahrt, zu der Oberbürgermeister Frank Baranowski und Baudezernent Michael von der Mühlen Vertreter der Kommunalpolitik und der hiesigen Medien geladen hatten. Die genannten Einrichtungen stehen repräsentativ für Gebäude aller fünf Stadtbezirke, in denen Baumaßnahmen durchgeführt wurden die durch das...

Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt besuchten auch Mitglieder der Jungen Union Gelsenkirchen den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder im Deutschen Bundestag in Berlin. Mißfelder ermöglichte den jungen Politikinteressierten einen Einblick in die Arbeit im Bundestag. Neben einer Führung durch das Reichstagsgebäude mit anschließendem Besuch der Glaskuppel konnten die Teilnehmer von der Besuchertribüne aus eine Stunde lang die Bundestagsdebatte verfolgen. In der Diskussion mit Philipp...

Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen heute zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns: „Ich freue mich sehr, dass auch aus Gelsenkirchen Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger...

Am 25. Januar haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament erneut Jutta HAUG einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, dass turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird. Als Haushaltsexpertin genießt Jutta HAUG nicht nur großes Vertrauen in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweißt auch die Anerkennung der Kolleginnen und...

Zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen sprach Sylvia Löhrmann, grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, über die Perspektiven der Bildungspolitik auf Landesebene. Parteikollege und Stadtrat Dr. Manfred Beck brach das Thema auf die kommunale Ebene herab.

Zum Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen sprach Sylvia Löhrmann, grüne Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes NRW sowie stellvertretende Ministerpräsidentin, über die Perspektiven der Bildungspolitik auf Landesebene. Parteikollege und Stadtrat Dr. Manfred Beck brach das Thema auf die kommunale Ebene herab.