Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Helmut Feldmann hat mit seinem Einsatz für das Recht auf Sterbehilfe das Interesse vieler Printmedien und TV-Sender geweckt. | Foto: Anja Hermanski

Marler kämpft weiter für Recht auf Sterbehilfe
Helmut Feldmann legt sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an - Grundsatzurteil im Februar erwartet

Ein Marler kämpft weiterhin für da Recht auf Sterbehilfe. Helmut Feldmann hat im letzten Jahr gegen Jens Span Strafanzeige erstattet (der Stadtspiegel berichtete) und jetzt Antwort von der Staatsanwaltschaft Berlin erhalten. Die Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt, mit der Begründung, der Anfangsverdacht sei nicht gegeben. Helmut Feldmann hat sofort Beschwerde gegen die Ablehnung eingereicht. Der Widerspruch liegt nun der...

  • Marl
  • 16.01.20
  • 1
Überregionales
Foto: Archiv

Datteln: Neue Klage gegen Kohlemeiler

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine neue Klage gegen das umstrittene Uniper-Kohlekraftwerk Datteln IV eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die von der Bezirksregierung Münster am 19. Januar erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb des seit einem Jahrzehnt umkämpften Kohlemeilers. "Auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden...

  • Datteln
  • 28.02.17
  • 1
Ratgeber
Gerrit Rethage ist seit 41 Jahren praktizierender Rechtsanwalt in Kamen. Foto: Weskamp

Frage der Woche: Was wolltet ihr einen Rechtsanwalt schon immer fragen?

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

  • 04.08.16
  • 16
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Ratgeber
Genügt das Kleingedruckte oder bedarf es einer juristischen Interpretation der Sachlage? | Foto: TRgreizer  / pixelio.d

Frage der Woche: Wie werde ich einen unliebsamen Mieter los?

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

  • Essen-Süd
  • 25.07.14
  • 12
  • 4
Ratgeber
2 Bilder

Google Street-View: Wie sich Städte und Gemeinden gegen Google Street View wappnen

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

  • Velbert-Langenberg
  • 08.10.10
  • 10
Politik
Christoph Tesche und Bürgermeister Pantförder.
2 Bilder

Durchbruch für Arcaden

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...

  • Recklinghausen
  • 17.09.10
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