Abschaffung Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Abschaffung Straßenbaubeiträge

Politik

Landesregierung muss Straßenbaubeiträge abschaffen!
Hovest und Meesters besuchten Anhörung im Landtag

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen letzten Freitag dazu Expertinnen und Experten in einer Anhörung zu Wort. SPD Fraktionschef Ludger Hovest und sein Stellvertreter Norbert Meesters waren in Düsseldorf dabei. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Ich habe...

  • Wesel
  • 11.06.19
  • 3
Politik
Vielerorts befinden sich die Straßen in NRW in einem katastrophalen Zustand. Foto: pixabay

Absenkung oder Abschaffung?
Ärgernis Straßenbaubeiträge beschäftigt zunehmend die Politik

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine...

  • Iserlohn
  • 14.02.19
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