Akteneinsicht verweigert

Beiträge zum Thema Akteneinsicht verweigert

Politik
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (17)
Das Jobcenter Herten verweigert die Herausgabe von Zahlungsnachweisen und Bescheiden

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese einfordern. Allerdings verweigert das Jobcenter Herten dies hartnäckig. "1. Bürgergeld/Sozialhilfe: Akteneinsicht zur Geltendmachung rechtlicher Interessen 1 Sie haben einen Rechtsanspruch darauf, Ihre Akte einzusehen, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ (§ 25 Abs. 1 SGB X). Dies ist dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen, Widerspruch einzulegen oder schon eingelegt haben....

  • Herten
  • 20.03.24
  • 1
  • 2
Politik

Amtsgericht Iserlohn
Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug

Am Freitag, den 08.11.2019 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung gegen ein Paar wegen behauptetem Sozialleistungsbetrug statt. Den Vorsitz führte Richter Gieseke von Bergh. Im Kern ging es um die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, die der Mann über einige Monate ausgeübt hatte, und die in mehreren Bewilligungsbescheiden des Jobcenters keine Berücksichtigung gefunden hatten. Nachdem die Personalien festgestellt worden waren, verlas die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die...

  • Iserlohn
  • 19.11.19
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