Amnesty International

Hagen, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne...

Hagen, 23.2.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von...

Hagen, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-,...

Hagen, 2.2.2015 Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Es sind die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Darauf wurde Griechenland 2012 von Banken und privaten...

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von...

Hagen, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3...

Darf eine Mammutbehörde in Deutschland angesehene Menschen verleumden und diskreditieren ohne sich dafür verantworten zu müssen? Unter dem Aktenzeichen 77 UJs 3193/14 ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hagen gegen die Bundesagentur für Arbeit. In einer Pressemeldung der Bundesagentur vom 14.06.2013 heißt es: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“ arbeitsagentur.de Dieser Artikel ist nach Ansicht Hunderter Internetuser tatsächlich "geeignet das Ansehen der kritischen...

Hagen,, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle...

Hagen,, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere...

Hagen, 2. Januar 2014 Das Jahr 2013 glänzt durch boomende Umsätze, der geringsten Arbeitslosigkeit, so wenig wie zuletzt 1991, und sprudelnde Steuereinnahmen. Ein kleiner Schönheitsfehler: Saisonbedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember im Vergleich zum November noch einmal um 67.000 an. Obwohl die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt und die Einnahmen der öffentlichen Haushalte laut Statistikern von Januar bis September um 2,5 Prozent auf 867,7 Milliarden Euro gestiegen sind, haben sich die...

Hagen, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut...

Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im...

Hagen, 23.10.2013 Merkel hat vollmundig versprochen, dass für Flutgeschädigte bereits im August das große Geld fließt. Die Menschen stehen vor leeren, nassen, unbewohnbaren Häusern. Bürgermeister und Betroffene sind entsetzt über die hohen Meßlatten und Bürden, die man durch unklare und wirr formulierte Antragsformulare errichtet hat (ZDF). Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben Steuererhöhungen für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro versprochen. Es ist sozial...

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden...

Hagen, 11. Oktober 2013 Die USA haben es vorgemacht. Seit Jahrzehnten sind 10-tausende Rechtsanwälte und Unternehmensberater damit beschäftigt, das löchrige Steuersystem für ihr reiches Klientel zu nutzen, um ihnen Steuervorteile zu verschaffen. Das gipfelt darin, dass Unternehmen mit 20, 50 oder mehr Milliarden Euro Steuern von 1.9 bis 7 Prozent bezahlen. Die erzkonservative republikanische Tea Party will keine Steuererhöhung für Reiche, keine Steuersenkungen, keine Reform des...

Agenda News: USA scheitert an Steuererhöhung für Reiche Hagen, 3.10.2013 Die USA, Japan und die Europäische Union haben das Ziel aus den Augen verloren. Worum geht es eigentlich? Obama, Repräsentant der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt, hatte in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit Top-Republikaner Boehner geführt. Teilweise stand man vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen und Steuererhöhungen für Reiche. Der Republikaner Boehner scheiterte letztlich an den...

Hagen, 20.9.2013 Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und er das Land mit harter Hand regieren kann. Schließlich hat er das Elterngeld eingeführt und den Hoteliers Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr verschafft. Als nächsten Schritt wird er den Länder-Finanzausgleich stoppen und eine PKW-Maut für Ausländer einführen. Er ist beliebt bei den Lobbys, mit deren Dank er rechnen darf. Damit könnte...

Hagen, 15.9.2013 Kurz vor der Wahl lichtet sich der Nebel und es wird erkennbar, wer schon heute die Verlierer sind. Jeder 4. Beschäftigte ist armutsgefährdet (10,2 Millionen) darunter 7 Millionen Beschäftigte die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dazu kommen 7,3 Millionen Regelsatz-/Sozialhilfe-Empfänger (erwerbsunfähig und erwerbsfähig), Aufstocker und Arbeitslose, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Berechtigte, die aus Scham oder Unwissenheit keine Leistungen in Anspruch nehmen....

Lehrte, 11.9.2013 Sie ist die mächtigste Frau der Welt und lag auf der Beliebtheitsskala der Deutschen bei 80 Prozent. Sie war umgeben von beliebten Persönlichkeiten. Sie hat viele Probleme ausgesessen, auf die lange Bank geschoben oder verbrannt. Schavan, zu Guttenberg, Wulff, Köhler, Jung und März können ein Lied davon singen. Sie mussten erfahren, dass ihre Beliebtheit nicht ausreichte, um sie wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Die Medien lagen auf Lauerstellung bis die Gehuldigten...

Hagen, 30.8.2013 Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde. Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt hinterlassen hatte. Damit nicht genug, im Ersten und Zweiten Weltkrieg setzte sich die Grausamkeiten fort, dann hatten wir sie: Die Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Vorläufiger Höhepunkt war die Immobilienkrise 2008 in den USA, die folgende Wirtschafts-, Finanz-, Banker- und Vertrauenskrise....

Hagen, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland...

Hagen 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die...

Hagen, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman...

Hagen, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenhänge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenhänge nicht leicht verständlich erklärt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zurück. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterstützung alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslose Anspruch. Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe...