Amnesty International

Beiträge zum Thema Amnesty International

Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
Politik
Hunderttausende haben in Österreich bereits erfolgreich für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA gestimmt. In den beiden deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen es ihnen zwei Volksinitiativen gleichtun. | Foto: Nicola Quarz | CC BY-SA 2.0
2 Bilder

Österreich: Hunderttausende gegen TTIP, TISA und CETA - Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen gestartet

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das...

  • Dortmund-Ost
  • 05.02.17
Politik
""Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.", erklärt Dirk Friedrichs von attac. | Foto: Carsten Klink

Prozeß gewonnen: Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...

  • Dortmund-Ost
  • 10.11.16
Politik
Merci Wallonie: Nein zu CETA

Merci Wallonie: Nein zu CETA

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

  • Dortmund-Ost
  • 25.10.16
Politik
"Es geht nicht nur darum, Merkel abzulösen, sondern vor allem darum, Merkels Politik zu beenden.", erklärt Dr. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. | Foto: Trialon Berlin
2 Bilder

ROT-ROT-Grün im Bund? - Gemach, gemach!

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...

  • Dortmund-Ost
  • 19.10.16
Politik
Gut besucht war der Aktionstag gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. September 2016 in der Dortmunder Innenstadt. | Foto: Carsten Klink
10 Bilder

Aktionstag: Breites gesellschaftliches Bündnis mobilisierte gegen TTIP & CETA

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

  • Dortmund-City
  • 11.09.16
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten ihre Unterstützung für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei einer Anti-TTIP-Aktion von Attac Dortmund | Foto: Attac
4 Bilder

Attac-Aktion gegen TTIP und CETA

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für...

  • Dortmund-City
  • 11.04.16
  • 1
Politik
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. | Foto: foodwatch

CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

  • Dortmund-Ost
  • 30.03.16
Politik
Foto: Carsten Klink, Dortmund
3 Bilder

TTIP-Freihandelsabkommen: Interessengeleitete Forschung macht Werbung mit "computergestützten Gedankenexperimenten" und aufgeblasenen Zukunftsprognosen

Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe -...

  • Dortmund-Ost
  • 21.02.16
Politik
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstützt weiter das TTIP-Freihandelsabkommen. | Foto: A.Savin
4 Bilder

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf dem Tiefststand – Bürger sehen in Gabriels Werbekampagne für das Abkommen einen Schaden für die SPD

Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für "eine schlechte Sache", wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für "eine gute Sache" – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit...

  • Dortmund-Ost
  • 17.10.15
Politik
Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa 250000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert.
2 Bilder

Großdemonstration: 250.000 Menschen gegen TTIP und für fairen Welthandel

Unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" haben heute etwa eine Viertelmillion Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Mit 50.000...

  • Dortmund-Ost
  • 10.10.15
Politik
"Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.", so die Initiative KMU gegen TTIP. | Foto: KMU gegen TTIP

"Initiative KMU gegen TTIP" weist Aussagen der neuen BDI-Werbekampagne zurück: "Industrieverband spricht nicht für den Mittelstand"

Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. "So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden", so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH. Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem...

  • Dortmund-Ost
  • 09.10.15
Politik
"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. | Foto: foodwatch
2 Bilder

CETA-Leak: foodwatch veröffentlicht geheimes Verhandlungsmandat – Schiedsgerichte für Investoren bei Freihandelsabkommen ursprünglich nicht vorgesehen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

  • Dortmund-Ost
  • 04.10.15
Politik
"Wir fordern die SPD auf, endlich Gesicht zu zeigen: Gegen privilegierte Konzernklagerechte, gegen die Unterminierung der Demokratie durch regulatorische Kooperation, gegen die Schwächung ökologischer und sozialer Standards und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung.", so Maja Volland, BUND-Handelsexpertin. | Foto: BUND
6 Bilder

BUND-Aktivisten fordern TTIP-Absage - Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

  • Dortmund-Nord
  • 20.06.15
Politik
Mitten auf dem Ostenhellweg in Dortmund wurde am Samstag -wie weltweit an über 750 Orten- gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU demonstriert. | Foto: Carsten Klink
16 Bilder

Internationaler Anti-TTIP Aktionstag: Zehntausende demonstrierten - 1.700.000 Unterschriften gegen Freihandelsabkommen

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

  • Dortmund-City
  • 19.04.15
  • 1
  • 3
Politik
Die LINKE-Parteivorsitzende Katja Kipping übergibt 6.000 Anti-TTIP-Unterschriften für die EBI. | Foto: DIE LINKE
2 Bilder

6.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA - 18. April europaweiter Aktionstag

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

  • Dortmund-City
  • 03.04.15
  • 1
Politik
An fast 4000 Standorten in ganz Deutschland werden Bürger am kommenden Samstag mit eigenen Aktionen Unterschriften gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada sammeln. | Foto: www.campact.de
2 Bilder

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet: 1.000.000 Unterschriften werden nun in ganz Europa gesammelt - Mitmachen!

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

  • Dortmund-City
  • 07.10.14
  • 9
  • 5
Politik
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. | Foto: campact.de

campact! will Sigmar Gabriel erwischen - Konzernklagen gegen demokratische Gesetze – EU/Kanada-Abkommen CETA bringt TTIP durch die Hintertür - biegen Sozialdemokraten wieder rechts ab?

Nicht nur in Europa gehen Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante TTIP-Handels- und Investitionsabkommen auf die Straße, sondern auch in Nordamerika. Ein vergleichbares Abkommen zwischen der EU und Kanada steht mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aktuell kurz vor dem Abschluss. CETA würde somit auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. Wie das geplante TTIP-Freihandelsabkommen wurde auch CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am 14. August 2014 wurde der fertige...

  • Dortmund-Ost
  • 02.09.14
  • 5
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.