Amtsgericht

Beiträge zum Thema Amtsgericht

Politik

Anfrage zur Schöffenwahl
Verwaltung erklärt den Weg, um Extreme und Verfassungsfeinde fernzuhalten

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

  • Düsseldorf
  • 03.05.23
Politik

Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024
Wie werden Bewerbungen von Extremen und Radikalen verhindert?

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

  • Düsseldorf
  • 14.04.23
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