arbeitslosigkeit

Einem mir persönlich gut bekannten, zu 70 Prozent schwerbehinderten Katernberger Bürger drohte das Jobcenter Anfang Februar, ihm komplett das Arbeitslosengeld II zu streichen, wenn er nicht binnen einer ganz kurzen Frist die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters für 2018 vorlegt. Seine Gegenwehr hatte erst einmal Erfolg. Kurz zuvor hatte ihm das Jobcenter mit einer Kürzung seiner Bezüge gedroht, wegen angeblich zu viel erhaltener Erstattung für Gas. Auch hier musste ein Anwalt eingeschaltet...

Die Linke Essen freut sich über die so genannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten durch Jobcenter. Der Vorstand des Kreisverbandes ist jedoch nur bedingt zufrieden: »Auch wenn die totale Sanktionierung erwerbsloser Menschen, nach fast 15 Jahren währendem Verfassungsbruch der ach so ›sozialen‹ und ›christlichen‹ Regierungen endlich Geschichte ist bleibt es bei unserem Kampf gegen die Ausgrenzung und Schikanieren erwerbsloser...

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der „neuen“ GroKo war kaum trocken, da hatte die Bundesregierung eine gesellschaftliche Debatte über das Armutsgesetz Hartz IV an der Backe, wie schon lange nicht mehr. Ausgelöst durch den diskriminierenden und fremdenfeindlichen Beschluss der Essener Tafel, keine Bewerber mehr mit ausländischem Pass aufzunehmen, wurden die Hartz-Gesetze breit unter Beschuss genommen. Ganz kurz wurde sogar aus Regierungskreisen die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV...

Die Offene Hartz4-Beratung der Sozialpädagogischen Familienhilfe in Frohnhausen pausiert nächste Woche Dienstag wegen des Feiertags am 3. Oktober. Nächster Beratungstermin ist Dienstag, 10. Oktober. Die Beratung findet wöchentlich, immer dienstags, von 10 bis 12 Uhr im Markus-Gemeindehaus (Postreitweg 86) statt. Große Nachfrage Auch im zweiten Jahr ist die Nachfrage nach Beratung in Sachen Hartz4 ungebrochen groß. Mehr als 9.000 Personen in Frohnhausen beziehen Hartz4-Leistungen. Im laufenden...

Vor allem Jugendliche sind fassungslos bis empört, wenn sie sehen, dass die Montagsdemonstration die Abschaffung der Hartz-Gesetze fordert. „Hartz IV ist doch gut!“, sagen sie. Sie glauben, wir wollen die Sozialleistungen, die es durch Hartz IV gibt, abschaffen. Wollen wir Montagsdemonstranten tatsächlich die Sozialleistungen abschaffen? Auf keinen Fall. Aber was wollen wir dann? 2004 hat die Schröder/Fischer-Regierung gegen einen breiten Widerstand, der zeitweilig jede Woche mehrere...

348 Erwerbslose weniger als im Vorjahr vermeldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar in Essen. Eine gelinde gesagt irreführende Zahl. Berücksichtigt man die so genannten „Unterbeschäftigten“ – also all diejenigen, um die die Statistik „bereinigt“ wurde -, sieht das Bild komplett anders aus. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der tatsächlich erwerbslosen Menschen gestiegen. Insgesamt 47.431 Essenerinnen und Essener waren im Monat Februar auf der Suche nach einer Arbeitsstelle....

Die 495. Essener Montagsdemo war etwas Besonderes: nicht nur dass sie den 10. Jahrestag der Essener Montagsdemo markierte, sie zeigte auch eindrucksvoll, dass die Montagsdemo ein Forum vielfältiger Anliegen und Proteste geworden ist. Das wurde deutlich an der breiten Beteiligung und den vielen Redebeiträgen. So war eine Delegation des Arbeitskreises Palästina in NRW anwesend und prangerte die grausame Kriegsführung Israels in Gaza und ihre wahren Hintergründe an. Eine Vertreterin des kurdischen...