Asylbewerber

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

Das hätte gefährlich für alle Beteiligten werden können: Unstimmigkeiten bei der Zahlung von Unterstützungsgeldern im Opti-Park liefen etwa 40 Asylbewerber auf die stark befahrene Kreuzung. Gegen 15.30 Uhr am 16. Oktober informierte die Verwaltung des Flüchtlingsheims die Polizei. Es habe Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Taschengeldern gegeben. Im Anschluss seien mehrere Personen aus dem Gebäude auf die Kreuzung Altendorfer Straße / Hans-Böckler-Straße gelaufen. Wenige Minuten später...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die Skepsis gegenüber Asylbewerber-Unterkünften in direkter Nachbarschaft ist bekanntlich groß. Allerdings: Irgendwo müssen die Menschen ja - zumindest zeitweise - untergebracht werden. Beim langjährigen Standort Altendorfer Straße / Wüstenhöfer Straße gab‘s auch soweit keine Probleme. Sinnigerweise wurde das gut gelegene und extra für diesen Zweck errichtete Gebäude vor nicht allzu langer Zeit abgerissen und das Gelände wird nun gastronomisch genutzt. War irgendwie nicht so schlau... Gleich...

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

Weit hinten auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Essen stand am letzten Freitag der Punkt „Unterbringung von Asylbewerbern“. Vorgesehen ist, wie berichtet, nach Umbauten in der ehemaligen Nikolausschule an der Schwanhildenstraße sowie in der ebenfalls geschlossenen Tiegelschule Flüchtlinge unterzubringen. Der Rat sollte entscheiden, doch das tat er noch nicht, sondern verschob die Diskussion auf die nächste Sitzung am 27. November. Bezirksvertretungen tagen vor dem Rat Somit haben die...

Die Essener Übergangsheime für Asylsuchende werden nun von einem Sicherheitsdienst (RGE) bestreift. Der Sicherheitsdienst fährt in der Nacht und an den Wochenenden nach dem „Zufallsprinzip“ zu den Heimen. Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten, Ansprechstelle für Beschwerden Aufgabe ist, die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und Ansprechstelle bei Rückfragen oder Beschwerden der Anwohner zu sein. Sowohl An- als auch Bewohner der Einrichtungen haben darüber hinaus die Möglichkeit,...

Die Zahl der Asylantragsteller ist bundesweit im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass im Jahr 2013 insgesamt rund 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen werden. Um den Personen kurzfristig Behelfsunterkünfte bereitzustellen, prüft die Stadt Essen derzeit entsprechende Standorte. Die asylsuchenden Menschen werden entsprechend einer Quote basierend auf der Einwohnerzahl und der Fläche auf die Städte und Landkreise...

„5.000 bis 6.000 sind es sicher“, schätzt Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Stadtrat, und denen fehle es an Anerkennung, an Perspektiven, konkret an Ausbildung und Arbeit, sogar an Führerscheinen. Gemeint sind geduldete Flüchtlinge in Essen. Das Projekt „Integration durch Arbeit (IDA)“ soll die Situation der Geduldeten aber auch von Asylbewerbern verbessern, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene. „Es ist ein Teufelskreis“, kritisiert Christine...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

Auch diese Woche bot der Lokalkompass wieder "ein Kessel Buntes" an Themen. Unsere Friday Five als Highlights verdeutlichen das wie immer exemplarisch. Wer kommt als Erster drauf? Jutta Herrchenhan erinnert sich an das alte Spiel Tee-Kesselchen - eine schöne Idee für Rätselfreunde! Tierisch gut Nachbarschaftshilfe Wer kurzfristig für die Urlaubszeit einen Hundesitter sucht, dem sei ein Blick in die "Tiertauschbörse" empfohlen, die derzeit im Bereich Bottrop, Herten, Recklinghausen entsteht....