Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Beiträge zum Thema Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Politik

Jobcenter Hagen
Bundesagentur für Arbeit verschickt im Auftrag vom Jobcenter Hagen UNrechtmäßig erstellte Mahnung

Einfach ''nur'' fehlende Mahnsperre oder schlicht gleichgültige bzw. inkompetente Mitarbeiter??? Nun erhielt eine Betroffene vom Inkasso-Service (Akbürzung: IS – ein Schelm, wer Böses dabei denkt) der Agentur für Arbeit eine Rückzahlungsforderung inklusive Mahngebühren, obwohl das Klageverfahren vor dem Sozialgericht noch läuft – somit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid noch nicht bindend geworden ist und demzufolge seitens des Jobcenters Hagen gar kein Forderungsanspruch gegenüber der...

  • Iserlohn
  • 12.09.20
  • 1
Ratgeber

Das Jobcenter Märkischer Kreis missachtet die aufschiebende Wirkung bei anhängigen Klagen

Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat am 11.11.2015 Widerspruch eingelegt gegen den...

  • Dortmund-City
  • 01.07.16
  • 1
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