Autobahnen

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Ausnahme im Klagerecht: Verbände wie der NABU können auch dann klagen, wenn Ihre eigenen Rechte nicht verletzt wurden. - Foto: Helge May
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Nur 20 von 239 Klagen gegen Autobahnen von Umweltverbänden eingereicht

Umweltverbände verzögern durch ihr Beteiligungs- und Klagerecht die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – so ist zumindest die Wahrnehmung. Belegt ist jedoch das Gegenteil. Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von Juni 2020 ergab: Von 239 eingereichten Klagen gegen Bundesautobahnen im Zeitraum 2010 bis 2019 kamen nur 20 von Umweltverbänden. Bei Bundesstraßen waren es 11 von 255. Klagen bei Infrastrukturvorhaben viel seltener als angenommen Bauvorhaben in dieser...

  • Marl
  • 09.04.21
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