Bürgerrechte

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Forschung & Lehre (8-21) erschien ein Beitrag einer Gruppe von 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen. Der Beitrag setzt sich kritisch mit Entwicklungen im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik auseinander, die der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft schaden können. Wissenschaftliche Expertise würden von politischer Seite meistens selektiv zur Entscheidungsfindung und Entscheidungsbegründung...

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde...

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 24. November demonstrierten die Dortmunder Gruppe Madaran Solh (Mütter für den Frieden) und das Bündnis Dortmunder Frauen gegen die Inhaftierung der iranischen Rechtsanawältin Nasrin Sotoudeh. Sie sitzt seit September 2010 unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis, seit Oktober dieses Jahres befindet sie sich im Hungerstreik. Die Demonstranten wendeten sich gleichzeitig gegen die Todesstrafen und Hinrichtungen im Iran. In diesem Jahr gab es...