Alles zum Thema Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Politik
Vernea Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat den Gesetzentwurf zur Schaffungeines Polizeibeauftragten eingebracht.

Verena Schäffer
Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Grüne haben einen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte  veröffentlicht. Damit bringen sie eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Mit dem Gesetzentwurf wollen sie die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht. Die Person soll durch den Landtag für eine Dauer von sechs Jahren gewählt...

  • Witten
  • 10.05.19
Politik
Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

FREE PRESS - FREE SPEECH - FREE ASSANGE
Bürgerrechte: Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und ...

  • Dortmund
  • 15.04.19
  •  1
Politik

Die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts bei der Europawahl
Was alles passen muss, damit man am 26. Mai sein Wähler-Kreuzchen machen kann ...

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Allerhöchste Zeit, sich bezüglich des geltenden Wahlrechts zu erkundigen! Der Kreis Wesel als koordinierende Behörde teilt mit: Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutsche*r Staatsbürger*in ist,  seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein*e im Ausland lebende*r,...

  • Wesel
  • 11.04.19
  •  1
Politik
Junge Liberale Oberhausen im Landtag NRW (Symbolbild)

EIN GUTER TAG FÜR DIE BÜRGERRECHTE IN NRW

CDU, FDP, SPD und Grüne haben in der letzten Woche vor der Sommerpause im Landtag NRW beschlossen, dass Bürger künftig die Möglichkeit haben sollen, individuelle Verfassungsbeschwerden einlegen zu können. Die Jungen Liberalen Oberhausen begrüßen diesen Schritt zu mehr Bürgerrechten. Die Jungen Liberalen Oberhausen begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Es sei „ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt...

  • Oberhausen
  • 26.07.18
  •  1
Ratgeber

Die DSGVO und meine Rechte

Viele von uns werden zwischen Mai und Juni  E-Mails erhalten, wo Firmen ihre Informationen über deren Datenschutz versenden und in einigen Fällen wird dazu aufgerufen, in irgend etwas einzuwilligen. Doch geht es Ihnen auch so, dass da Unternehmen dabei sind oder waren, deren Existenz Ihnen bis zum Tag der  Zusendung völlig fremd waren?  Mir ging es so. Ich bekam  E-Mails von Firmen, die ich nie kannte, und wo ich mich nicht erinnern kann, mit denen je in einer Beziehung gestanden zu haben....

  • Monheim am Rhein
  • 31.05.18
  •  4
Politik

DAS BÜRGERBEGEHREN LÄUFT

Hier kann das Bürgerbegehren für die VHS Mülheim unterschrieben werden: 1. Büro der MBI, Kohlenkamp 1, werktags von 10-18 Uhr 2. WIR AUS Mülheim, Löhberg 74, mo-do 15.00-17Uhr         3.      Büro von DIE LINKE, Dickswall 14 werktags 11:00-14:00, Do und Fr 15:00-17:00 4. Endemannverlag 5. Mittwochskonzerte der Freilichtbühne         6.        Buchhandlung Röder         7.        Buchhandlung Hilberath und Lange 8,        TSV Viktoria ....... ...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.04.18
Politik

Buch zum Welttag der Pressefreiheit: "BLACK_ED OUT" - wie Zensur die Würde löscht

Seit 25 Jahren ist der 03. Mai der Welttag der Pressefreiheit, an dem die Errungenschaften freier Berichterstattung wie auch deren Zensur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Das zum Jahrestag erscheinende Buch "BLACK_ED OUT - Druck auf Presse- und Meinungsfreiheit" von Alexander Gohlke mahnt durch belegte wie symbolisch vorgenommene Zensuren zentraler Rechte, Dokumente, Schriften und Gerichtsurteile an, auf welchem fragilen Fundament Freiheit und Gleichheit in einer Gesellschaft...

  • Düsseldorf
  • 30.04.18
Politik

Niema Movassat (MdB DIE LINKE) wird Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird im neu gewählten Bundestag ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Diese Entscheidung fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung. Schwerpunktmäßig wird sich Movassat in der laufenden Legislaturperiode für den Ausbau von Bürgerrechten und gegen eine immer massivere Ausdehnung des Überwachungsstaats ins Private einsetzen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt wird zudem der Einsatz für eine...

  • Oberhausen
  • 17.01.18
  •  2
Politik

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Was das heißt, solltet ihr euch mal in Ruhe durchlesen. Und ihr werdet feststellen, dass ihr seit Jahren nur ausgenutzt und verarscht worden seid. Nun endlich kommt das ganze Lügengespinst zum Zusammenbruch und wir alle sollten mal so langsam aufwachen und uns nicht mehr als Sklaven behandeln lassen. Ein Bericht von Peter Frühwald.: Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll...

  • Hemer
  • 17.06.15
Politik

Kommentar: CDU Gladbeck will Trinker vom Marktplatz verbannen

Wenn es nach Dietmar Drosdzol, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzendem der CDU Gladbeck ginge, wären sie bald einfach von der Bildfläche verschwunden: Die Rede ist von denjenigen Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern, die sich regelmäßig am Bunker am Markt und am Marktplatz niederlassen und dort über längere Zeit Alkohol trinken. In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland beklagt Drosdzol, dass hierdurch ein Bild der Stadt entstehe, "das sicherlich nicht zum positiven Erscheinungsbild...

  • Gladbeck
  • 04.05.15
  •  5
  •  3
Politik
IGM Warnstreik 2015 (Foto:Kurt Gritzan)
46 Bilder

IGM Warnstreik,Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen machen Druck in Mülheim

Pünktlich um 08.00 Uhr am heutigen Freitag Morgen starteten 500 Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen mit 13 Reisebussen Richtung Mülheim an der Ruhr. Auf dem Platz am Stadt Hafen trafen sich tausende IG Metaller,die aus ganz NRW angereist kamen.Der Veranstalter hatte mit 3000 Teilnehmer gerechnet. 10 000 Kolleginen und Kollegen sind gekommen,um Ihrer Vorderungen von 5,5 Prozent mehr Lohn,Bildungsteilzeit und Sicherung der Altersteilzeit Nachdruck zu verleihen. Infos zum Warnstreik...

  • Gelsenkirchen
  • 06.02.15
  •  5
Politik
Die PKW-Maut - ein trojanisches Überwachungspferd?

Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert?

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein:...

  • Wesel
  • 31.10.14
  •  12
  •  8
Politik
TTIP - eine große Gefahr für die Demokratie!

TTIP – Denkzettel an deiner Türklinke

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

  • Wesel
  • 24.05.14
  •  14
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Politik
2 Bilder

Armutsmigration in NRW - und in Wesel?

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim...

  • Wesel
  • 17.04.14
  •  3
Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns...

  • Wesel
  • 08.04.14
  •  12
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Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  •  8
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Politik
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. En defensa de la democracia en la era digital. Dijital Çağda Bir Demokrasi Savunması. En defensa de la democracia en la era digital.

Aufruf von 562 Autoren: DEMOKRATIE VERTEIDIGEN IM DIGITALEN ZEITALTER

Am Internationalen Tag der Menschenrechte haben sich 562 international anerkannte Autoren zu einer öffentlichen Intervention gegen die Gefahren der systematischen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Diese einmalige globale Schriftsteller-Aktion wurde u.a. unterschrieben von Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Margaret Atwood, Daniel Kehlmann, Nawal El Saadawi, Arundhati Roy, Henning Mankell, Richard Ford, Javier Marias, Björk, David Grossman,...

  • Dortmund-City
  • 10.12.13
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Politik
Bundeskanzler Willy Brandt beim Besuch einer Zeche in Dortmund (1974).

SPD-Mitgliedervotum: Liebe Sozis wollt Ihr das alles wirklich? Dafür seid Ihr damals in die SPD eingetreten? Der Koalitionsvertrag mit Mindestlohnfalle ist erbärmlich! Die Fakten:

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

  • Dortmund-City
  • 28.11.13
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Politik

Digitale Selbstverteidigung - Die Piraten Kreis Wesel laden zu Informations- und Diskussionsabenden ein.

Der Piratenpartei Kreisverband Wesel lädt zu zwei Informationsabenden ein. Am Mittwoch, den 14. August informieren Manfred Schramm, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Wesel I und Sasa Raber, Vorstandsmitglied der Piratenpartei NRW über die Geschichte der Geheimdienste und die Auswirkungen von Ausspähung und Überwachung auf die Bürger. Am Mittwoch, den 04. September veranstalten wir eine sogenannte Kryptoparty. Hier können Interessierte lernen, wie sie abhörsicher...

  • Wesel
  • 13.08.13
Politik

Bürgergesundheit oder Arbeitsplatzvernichtung? Was wiegt schwerer im Wahlkampf?

Gesetze sind wichtig, aber nicht alle sind gut. So wie zum Beispiel das Nichtraucherschutzgesetz, das in seiner Novellierung zum 1. Mai 2013 in Kraft trat. Es ist deshalb nicht gut, weil es Arbeitsplätze vernichtet. Kneipen, die mangels ausbleibender Raucher zahlende Gäste verlieren, müssen eventuell Angestellte entlassen oder gar schließen. Dabei kommt‘s nicht auf die Zahl an, sondern aufs Prinzip: Mag sein, dass das von DeHoGa-Mitgliedern befüchtete Kneipensterben ausblieb. Aber jeder...

  • Wesel
  • 31.07.13
  •  3
Politik

PRISM - Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...

  • Wesel
  • 26.07.13
Politik
3 Bilder

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es...

  • Wesel
  • 01.07.13
  •  4
  • 1
  • 2
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