Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

  • Wesel
  • 08.04.14
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Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
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Politik

PRISM - Bundespräsident Gauck sieht Freiheit in Gefahr

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck im Interview mit der Passauer Neue Presse. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird". Das klingt schon anders als noch vor Tagen. So langsam geht allen ein Licht auf. Mehr auf...

  • Wesel
  • 26.07.13
Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
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Politik
FDP Bundestagskandidat Dennis Rademacher

Staatlichen Datenkraken Einhalt gebieten.

Der untergetauchte US-IT-Experte Edward Snowden, der bereits das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte, hat nun auch Vorwürfe gegenüber Großbritannien erhoben. Big Brother is watching you. Das Horrorszenario von 1984 scheint ein Stück weit in der Realität angekommen zu sein. Wenn sich wirklich bewahrheitet, dass Großbritannien täglich bis zu 600 Millionen Telefongespräche aufzeichnet, E-Mails und Einträge bei sozialen Netzwerken erfasst sowie Glasfaserkabel, über die weltweite...

  • Bochum
  • 26.06.13
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere...

  • Wesel
  • 03.05.13
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