Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden.

Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes,
Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten.
Traurig, aber wahr.
Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz.

Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein?

Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs und weitere Personendaten zugreifen.
Und damit mittelbar auf eure gesamte elektronische Kommunikation.

Denn dass der im Gesetz formulierte Richtervorbehalt und die notwendige Gefahr unbeachtet bleiben, hat die Vergangenheit schon gezeigt.

Die wachsende Anzahl an Überwachungskameras im öffentlichen Raum und Gesetzesvorhaben wie 'smart borders' werden dazu führen, dass niemand sich mehr unbefangen bewegen wird.
(smart borders: Gesichtserkennung per Kamera an unseren Grenzen und 'automatische Erkennung' gefährlicher Personen)

Also: ab dem 1. Juli bloß nicht mehr böse gucken! Sonst lesen 'die' im schlimmsten Fall deine Emails mit.

Autor:

Manfred Schramm aus Wesel

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