Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik

Die BundesreGIERung hält auch 2020 an ihrer Verelendungspolitik fest
Bundesrat ohne jedes Schamgefühl – weitere Hartz-IV-Kürzung beschlossen

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen...

  • Essen-Süd
  • 12.10.19
  •  1
Politik
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Wann informiert MdL-SPD Hübner die Gladbecker Bürger?
Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene - SPD-Anfrage im NRW-Landtag

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

  • Gladbeck
  • 12.08.19
Politik
Schwein gehabt: Ab 2019 müssen Ferkel bei der Kastration betäubt werden. Foto: Pixabay

Frage der Woche: Betäubung für Ferkel bei der Kastration - würdet ihr mehr fürs Fleisch bezahlen?

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019...

  • Velbert
  • 21.09.18
  •  46
  •  10
Politik
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Majestätsbeleidigung nach 100 Jahren abgeschaft, sie ist seit 1.1.2018 nicht mehr strafbar

Die Gesetzesmühle arbeitet langsam, nachdem Kaiser Wilhelm 1918 abgedankt hat, ist schon 100 Jahre später der Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch Majestätsbeleidigung abgeschaft worden. Seit heute ist Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar.  Abschaffung der Majestätsbeleidigung Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103...

  • Marl
  • 01.01.18
  •  3
Politik

Höhere Strafen auf Verkehrsvergehen! Jetzt rechtskräftig

Der Bundesrat hat die vom Bundestag verabschiedeten Vorschriften für Verkehrsvergehen jetzt, was die Bundesländer angeht, für rechtskräftig erklärt. Dabei stiegen die Strafen drastisch. Besonders hart wird es für extreme Raser. Sie können jetzt sogr zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Tiefer in die Tasche gegriffen wird bei Verstößen gegen das Handyverbot. Eine höhere Geldstrafe wird jetzt auch Radfahrer treffen. Das Überfahren einer "roten" Ampel, das Nichtbeachten der Vorfahrtsregel, das...

  • Hattingen
  • 18.10.17
Politik

Lücke im Betreuungsrecht

Verhindert der Rechtsausschuss, wie 2004, ein klar stellendes Gesetz. Wer in einem Pflegeheim stationär untergebracht ist, kann nur mit seiner Einwilligung behandelt werden. Wie verhält sich der Arzt, die Pflegedienstleitung, wenn schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und der Betreute dies nicht erkennt oder erkennen will. - Der Bundesrat will in der Stellungnahme - 18/11617 nur den Arzt im Krankenhaus schützen. - Spannend wird die Anhörung der Sachverständigen am...

  • Oberhausen
  • 18.04.17
Politik

Bundesrat: NRW ergreift Initiative gegen Gewalt gegen Hilfsdienste!

Am Freitag tagte der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer. Dort werden von den Vertretern der 16 Bundesländer über zustimmungspflichtig Bundesgesetze abgestimmt. Über den Bundesrat können die Länder auch eigene Gesetze in den Bundestag einbringen. Jetzt ergriff NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. In ihrer Initiative ging es um einen Gesetzentwurf darum, um gegen die seit einiger Zeit immer häufiger auftretende Gewalt und Behinderungen von Hilfskräften vorgehen zu können....

  • Hattingen
  • 17.12.16
  •  2
Politik
Die Aktionsbündnis-Vertreter trafen sich vor der Plenardebatte mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.Foto: Stadt
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Bündnis finanzschwacher Städte: Den Fuß in der Tür

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

  • Haltern
  • 26.09.16
Politik

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus – Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch...

  • Dinslaken
  • 23.09.16
Politik
Bucheinband  ISBN-978-3-9817400-1-1 Hardcover corredtiv.org/pflege
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Beratung durch Pflegestützpunkte

Noch schnell ein drittes Pflege-Änderungsgesetz vor den Bundestagswahlen 2017. Zur Beruhigung kritischer Bürger und als Placebo für die Wahlentscheidung. Der Unmut über die fehlende Leistung im Pflegefall und rechtzeitiger Beratung wächst. Wer bietet eine „Unabhängige“ Beratung und wie müsste diese aussehen? Das zweite Pflegeänderungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Ein neuer Pflegedürftigkeitsbegriff und damit einhergehend die neue Begutachtungsmethode und die Einstufung in Pflegegrade...

  • Düsseldorf
  • 22.08.16
Politik
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CETA - Entmachtung des Bundestags oder Theater erster Güte

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den...

  • Essen-Nord
  • 04.07.16
  •  2
  •  1
Überregionales
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Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule fordern den Führerschein ab 16! !

Die Abschlussfahrt der zehnten Klasse führte die Schülerinnen und Schüler der Vincenz-von-Paul-Schule am 15.06.2016 in den Bundesrat nach Berlin. Im Rahmen eines politischen Rollenspiels wurde die fiktive Gesetzesvorlage „Führerschein ab 16“ nach parlamentarischen Spielregeln diskutiert. Die Argumente der Befürworter lagen klar auf der Hand: So erlernten junge Fahrerinnen und Fahrer frühzeitig Verantwortung für sich und andere Menschen im Straßenverkehr zu übernehmen. Der Führerschein mit 16...

  • Dortmund-Nord
  • 17.06.16
Politik
Bild: Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Essener Stadtrat, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Bundesrat zuzustimmen.

CDU-Fraktion: Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht klare Linien

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die...

  • Essen-Ruhr
  • 18.03.16
Politik
Die Stadtspiegel-Mitarbeiter Lauke Baston und Marc Keiterling zeigens an: Munter geht es wieder rauf und runter. Und liebe Kinder: Auch nach unten fährt man nicht auf dem Kopf.  Foto: Jacqueline Skvorc
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Mit dem Paternoster wieder auf und nieder im Rathaus

Schon seit 1974 durften in der Bundesrepublik Deutschland keine neuen Paternosteraufzüge mehr in Betrieb genommen werden. Den noch vorhandenen Exemplaren sollte per Gesetz zweimal die Betriebserlaubnis entzogen werden. Dies scheiterte am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun heißt es in Kürze auch im Bochumer Rathaus erneut: Auf und nieder, immer wieder. Seit 2013 war der dortige Paternoster außer Betrieb und es schien, als würden sich die Kabinen nie mehr drehen. Doch der...

  • Bochum
  • 29.09.15
  •  3
  •  5
Politik
Marc Bootmann (r.) mit Sabine Weiss, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag (l.)                                                    Foto: privat

Dinslaken: Praktikum im Deutschen Bundestag bei Sabine Weiss (CDU)

Die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums Dinslaken starteten kurz nach den Weihnachtsferien in ihr Berufspraktikum, so auch der 15-jährige Marc Bootmann. Doch sein Praktikum unterscheidet sich von dem der Anderen. Marc, aktives Mitglied der Jungen Union Dinslaken, wurde die Möglichkeit zu Teil sein Praktikum im Deutschen Bundestag bei der ehemaligen Dinslakener Bürgermeisterin Sabine Weiss zu absolvieren. Sabine Weiss, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU...

  • Hünxe
  • 28.01.15
Politik

CDU-Fraktion: Land darf Essen bei Hilfen gegen Armutsmigration nicht alleine lassen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt....

  • Essen-Ruhr
  • 02.12.14
Politik
2 Bilder

Am 11. Juli entscheidet der Bundsrat über die EEG-Reform.

- Repower steigt aus Vertriebsgeschäft in Deutschland aus. Der Rückzug aus dem deutschen Vertriebsmarkt hat den Abbau von rund 20 Stellen in der Niederlassung Dortmund zur Folge. - Hintergrund:  Ausbaudeckel für die Windenergie an Land; Off Shore hat Vorrang ! Künftig darf nur noch 2,5 GW jährlich zugebaut werden. Dies entspricht etwa 500 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung („atmender Deckel“). Hierdurch entsteht massive Planungsunsicherheit...

  • Oberhausen
  • 08.07.14
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat hat entschieden

Es ist entschieden. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat heute für die Änderung des Gesetzes, Das Gesetz wird also zum 1. Juli in Kraft treten. Traurig, aber wahr. Der Sicherheitswahn mancher Politiker flankiert von der (gezielten?) Verunsicherung der Bürger greift mehr und mehr Platz. Angst statt Freiheit? Soll das die Zukunft unseres Landes sein? Also in Zukunft aufgepasst, Bürger: schon bei kleinsten Verstößen können ab Juli verschiedene Behörden auf eure Passwörter, Handy-PINs...

  • Wesel
  • 03.05.13
  •  2
Politik

Bestandsdatenauskunft - Bundesrat entscheidet heute

Heute Abend werden wir wissen, wie sich die Länder in Sachen Bestandsdatenauskunft bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat verhalten. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Privatsphäre. Die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern muss in der vorliegenden Form abgelehnt werden, da sie die Anonymität im Netz und die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzt. Das ist nicht nur die Meinung vieler Juristen,...

  • Wesel
  • 03.05.13
  •  1
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an die NRW-Regierungsvertreter im Bundesrat

heute, am 26. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Regierungsvertreter des Landes NRW, die unser Land im Bundesrat vertreten, in einem offenen Brief aufgefordert, sich in Sachen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gewissenhaft zu informieren, dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten und die Gesetzesänderung im Bundesrat abzulehnen. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/ zu lesen. Die Adressaten des offenen Briefs: Hannelore...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem...

  • Wesel
  • 26.04.13
Politik
Innen sorgen wir für brilliante Farben. Außenfür eine glänzende Energiebilanz.
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Kentzler: Bundesrat darf Energiewende nicht weiter blockieren!

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, mitzuziehen und den Vorschlag der...

  • Düsseldorf
  • 23.03.13
  •  2
Politik

Ein wenig Hoffnung auf ein bisschen Besserung

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek hält - zumindest in diesem Punkt - Wort: Wie beim DGB-Neujahrsempfang in der Stadthalle angekündigt, will Groschek gegen die Besitzer sogenannter „Schrott-Immobilien“ per Gesetz vorgehen. Und diese Pläne lassen auch in Gladbeck Hoffnungen aufkeimen, gibt es doch auch in unserer Stadt solche Gebäude, deren Besitzer der Verfall der Bauten völlig egal zu sein scheint. Man nehme als Beispiele nur das ehemalige HERTIE-Haus und das P &...

  • Gladbeck
  • 25.01.13
  •  3
Politik
Schweine in Intensivhaltung   Foto: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz /pixelio.de

Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

  • Essen-Ruhr
  • 14.12.12
  • 1
  • 2
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