Bundesrat

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Politik

Politik und Zeitgeschehen//Rundfunkbeiträge
Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe?

Würde man behaupten, die neue ARD-Programmdirektorin Strobl hätte eine große Nähe zur CDU, wäre das eine glatte Untertreibung.... Neue ARD-Programmdirektorin Strobl: zu große CDU-Nähe? von Daniel Bouhs Christine Strobl ist konsequent aufgestiegen: Die 49-jährige Juristin verantwortete beim Südwestrundfunk (SWR) die Kinder- und Jugendsendungen, später die Fernsehfilme. Als die ARD vor zwei Jahren mit dem Film "Aufbruch ins Ungewisse" das Publikum mit der Fiktion zum Nachdenken brachte, weiße...

  • Dorsten
  • 26.09.20
  • 1
Politik

Pressemitteilung von Sabine Weiss MdB: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus – Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im...

  • Dinslaken
  • 23.09.16
Politik
Bild: Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Essener Stadtrat, fordert die rot-grüne Landesregierung in NRW auf, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, im Bundesrat zuzustimmen.

CDU-Fraktion: Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht klare Linien

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

  • Essen-Ruhr
  • 18.03.16
Politik
Marc Bootmann (r.) mit Sabine Weiss, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag (l.)                                                    Foto: privat

Dinslaken: Praktikum im Deutschen Bundestag bei Sabine Weiss (CDU)

Die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Otto-Hahn-Gymnasiums Dinslaken starteten kurz nach den Weihnachtsferien in ihr Berufspraktikum, so auch der 15-jährige Marc Bootmann. Doch sein Praktikum unterscheidet sich von dem der Anderen. Marc, aktives Mitglied der Jungen Union Dinslaken, wurde die Möglichkeit zu Teil sein Praktikum im Deutschen Bundestag bei der ehemaligen Dinslakener Bürgermeisterin Sabine Weiss zu absolvieren. Sabine Weiss, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU...

  • Hünxe
  • 28.01.15
Politik

CDU-Fraktion: Land darf Essen bei Hilfen gegen Armutsmigration nicht alleine lassen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

  • Essen-Ruhr
  • 02.12.14
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