Bundesrat

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßnahmen der Länder um, kann sie die in Kraft setzen. Die Frist möchte der Bundesrat um ein halbes Jahr auf den 19. Juli...

Austrittsöffnungen für Schornsteine aus kleinen und mittleren Feuerungsanlagen (z.B. Kachelöfen, Kaminen und Pelletheizungen) müssen künftig direkt am Dachfirst, dem höchsten Punkt des Gebäudes angebracht werden. Außerdem muss der Schornstein den First um mindestens 40 cm überragen. Die vom Bundesrat nun am 17.09.2021 bestätigte Verordnung soll gewährleisten, dass die Abgase außerhalb der Rezirkulationszone des Gebäudes liegen, in dem Abgase nicht vom Wind weggetragen werden können und in der...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek hält - zumindest in diesem Punkt - Wort: Wie beim DGB-Neujahrsempfang in der Stadthalle angekündigt, will Groschek gegen die Besitzer sogenannter „Schrott-Immobilien“ per Gesetz vorgehen. Und diese Pläne lassen auch in Gladbeck Hoffnungen aufkeimen, gibt es doch auch in unserer Stadt solche Gebäude, deren Besitzer der Verfall der Bauten völlig egal zu sein scheint. Man nehme als Beispiele nur das ehemalige HERTIE-Haus und das P &...

Gladbeck/Berlin. Das dürfte alle Ur-Gladbecker, Nostalgie-Fans und natürlich auch Bürgermeister Ulrich Roland freuen: Der Bundesrat hat am Freitag, 21. September, den Weg frei gemacht für die Rückkehr der GLA-Kennzeichen auf den bundesdeutschen Straßen. Bekanntlich gehört Gladbeck zu den Städten, die im Zuge der kommunalen Neugliederung sein "geliebtes" GLA-Kennzeichen verloren hat. Zunächst wurden neu angemeldete Autos mit dem gehassten BOT-Schild versehen, ehe der Anschluss an den Kreis...