Die BundesreGIERung hält auch 2020 an ihrer Verelendungspolitik fest

Bundesrat ohne jedes Schamgefühl – weitere Hartz-IV-Kürzung beschlossen

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen:

„Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“
ZDF Heute (nicht heute-show)

Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte.

Ungeachtet aller Mahnungen der Wohlfahrtsverbände, ungeachtet aller Rügen des Bundesverfassungsgerichts und ungeachtet der Horden von Pfandflaschen-Sammlern und Lebensmittel-Bettlern bei den Tafeln, hat die Mehrheit der politisch Verantwortlichen den realen Kaufkraftverlust der Bedürftigen weiter fortgeschrieben. Die schwarzen Nullen aus Berlin wollen so die Arbeitsarmut, Kinder- und Altersarmut weiter ausbauen.

Sozialterrorismus statt Sozialstaat

Die Politik der letzten Jahre hat Deutschland systematisch entzweit und sozialen Sprengstoff geliefert. Während Hartz IV Abhängige und Asylanten als Feindbilder aufgebaut wurden, lenkte die BundesreGIERung von den wahren Sozialschmarotzern ab: „Folge der Spur des Geldes.“

Und wieder einmal wiederholt sich die Geschichte. Angst macht das Volk gefügig. Angst vor Arbeitsplatzverlust. Angst vor Hartz IV. Angst vor Altersarmut. Angst vor Kinderarmut. Und dann ist da noch das Zauberwort „Terrorismus“, das wie ein Mantra vorgebetet, aber nie erklärt wird.

„Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“.[1]

Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus.“
wikipedia

Nach dieser Definition könnte Hartz IV als eine Form von angewandtem staatlichem Terrorismus verstanden werden?

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11.10.2019 unter TOP 39 unter dem Zeichen 449/19 über die „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-
Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020)“ entschieden.

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%.Alleinstehende Erwachsene sollen danach 432 Euro künftig im Monat erhalten – acht Euro mehr als bisher.

juris.de

Die derzeitigen Mitglieder des Bundesrates sind in der Übersicht aufgelistet.