Regelsatzerhöhung

Beiträge zum Thema Regelsatzerhöhung

Politik

Die BundesreGIERung hält auch 2020 an ihrer Verelendungspolitik fest
Bundesrat ohne jedes Schamgefühl – weitere Hartz-IV-Kürzung beschlossen

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen...

  • Essen-Süd
  • 12.10.19
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Politik
2 Bilder

Wohlfahrtsverband fordert Hartz-IV-Empfänger zum Widerspruch auf

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens-...

  • Iserlohn
  • 17.02.16
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Ratgeber

„Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig.“

Die Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist kurz: „Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb halten wir...

  • Iserlohn
  • 22.12.15
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Politik

Andrea Nahles: Sozialleistungsbetrug an 6,1 Millionen Hartz IV-Empfängern?

Am 10.12.2015 berichtete Thomas Öchsner von der Süddeutschen Zeitung über den neusten Coup der BundesreGIERung. Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik „Die Wohlfahrtsverbände hatten keinen Zweifel: Als die damalige Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2010 die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen ließ, warfen sie ihr vor, getrickst zu haben, um Geld zu sparen. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles, damals in der Opposition, war ebenfalls empört. Von der Leyen, sagte die...

  • Iserlohn
  • 18.12.15
  •  2
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