Wie wollen die Rats-Fraktionen Essen für die Zukunft rüsten?
Last Minute Wahl-Check / Update (mit Antworten von FDP & CDU)

Essener Skyline, tagsüber
  • Essener Skyline, tagsüber
  • Foto: Peter Prengel, Stadt Essen
  • hochgeladen von Stefanie Alteheld

Kleine Orientierung für noch Unentschlossene für die Wahlen am 13. September. Meine Fragen zu den Themen Nachhaltigkeit, Inklusion und Lebensqualität habe ich an die Rats-Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und FDP verschickt. Die Antworten werden nach Reihenfolge des Einganges eingestellt. (bisher bereits zugesagt: FDP)

Grüne Hauptstadt 2017 / Nachhaltigkeit und umweltgerechter Umbau der Stadt

1. Essen ist ja 2017 mit dem Titel „Grüne Hauptstadt“ ausgezeichnet worden. Das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ist jedoch für eine Großstadt überraschend spärlich: So fahren die U- & Straßen-Bahnen ab 21 Uhr nur noch im 30-Minuten-Takt und überhaupt auch nur bis 23 Uhr. Wie planen Sie, den Nahverkehr auszubauen, um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehenzulassen – speziell auch bei kurzen Wegen? Sollen Tickets deutlich günstiger angeboten werden als bisher, um das Autofahren auch finanziell unattraktiver zu machen?

Für die FDP antwortet Rats-Mitglied Dr. med. Karlgeorg Krüger:

Der ÖPNV wird jedes Jahr in Essen mit 80 Mio Euro bezuschusst. Geplant und beschlossen ist der Bau der sogenannten Bahnhofs-Tangente über die Hachestraße von der Steeler Straße zum Bahnhof und darüber hinaus bis zum Bertold-Beitz-Boulevard. Außerdem soll die U 18 über das Grugabad hinaus zur Karstadt HV, die A 52 kreuzend, weiter gebaut werden. Ich könnte mir das Wiener Modell vorstellen mit dem 365 Euro-Jahresticket als ÖPNV-Flatrate, die im gesamten VRR gültig sein sollte. Mein Fernziel der Mobilität sollte die Einführung einer „MOBI-Card“ sein, die alle öffentlichen und nicht öffentlichen Verkehrsmittel incl. der Leihräder und E-Scooter etc. und des Car sharings einschließt und einen Preis pro km Strecke beinhaltet gestaffelt nach Wahl des Fahrzeuges mit einer einzigen Abrechnung. Es sollten nur umweltfreundliche Fahrzeuge genutzt werden, dazu kann auch ein Diesel der Klasse 6d und höher gehören. Das könnten die Jungen Menschen der FFF-Bewegung entwickeln und zur Serienreife bringen z.B. Es gibt in Essen eine Reihe von Nachtexpresslinien über 23 Uhr hinaus. Der 30 Minuten Takt ist ein Ärgernis, auch dass dann das Umsteigen in Anschlussverbindungen nicht mehr klappt ist der 10.größten Stadt in Deutschland nicht würdig und bedarf einer Überprüfung. https://www.ruhrbahn.de/essen/fahrplan/linienfahrplaene/nachtexpress.html

Für die CDU antwortet Kreis-Geschäftsführer Thomas Frank:

Die CDU will das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. Wir möchten die U-Bahn bis nach Haarzopf verlängern. Die neue Straßenbahnlinie vom Essener Westen bis zum Essener Osten (Bahnhofstangente) ist beschlossen. Dies entlastet den U-Bahn-Tunnel unter der Innenstadt. Damit werden wir in der Lage sein, die Takte der unterirdisch fahrenden Bahnlinien zu verdichten. Außerdem möchten wir im Zuge des Stadtentwicklungsprojektes „Essen.51“ eine neue Bahnlinie über die Bottroper Straße bis zur Hafenstraße realisieren. Zu einem komfortablen und attraktiven ÖPNV gehört auch ein zuverlässiges Angebot in den Randzeiten und am Wochenende sowie in den Randgebieten in unserer Stadt. Wir wollen Takte verdichten, die Stadt besser vernetzen und dabei auch die Anbindung an die Nachbarstädte berücksichtigen. Mit der Gründung der Ruhrbahn GmbH ist es gelungen, gemeinsam mit der Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr ein gemeinschaftliches Nahverkehrsunternehmen zu gründen. Um das Mobilitätsangebot in unserer Stadt weiter auszubauen, startet in Kürze das Pilotprojekt On-Demand-Shuttle unter Federführung der Ruhrbahn GmbH. Für die Attraktivität des ÖPNV wäre im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) als auch in Nordrhein-Westfalen ein vereinfachtes Tarifsystem wichtig.

2. Auf den Bürgersteigen sind vermehrt Radfahrer*innen und Menschen auf E-Scootern unterwegs. Wie wollen Sie Fußgänger*innen vor Unfällen schützen? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Bürgersteige vorrangig von dieser Gruppe genutzt werden können und dass Fußgänger*innen endlich auch als Verkehrs-Teilnehmer*innen wahrgenommen werden?

Für die FDP antwortet Rats-Mitglied Dr. med. Karlgeorg Krüger:

Durch deutlich höhere Bußgelder und eine straffere Überwachung durch die Polizei und die Ausgabe von Fahrradkennzeichen zur Identifikation des Nutzers analog zum Auto. Außerdem sollten Fahrräder wie Autos mit einer Steuer belegt werden, da sie für die Nutzung der speziell für sie eingerichteten Fahrradwege nichts bezahlen, anders als Autofahrer über ihre diversen Steuern. Radfahrer sollten ab 16 zudem eine Prüfung über die Verkehrsregeln bestehen müssen, um sich registrieren und ein Nummernschild bekommen zu können, das sie zum Fahren berechtigt. Das dient ihrer eigenen Sicherheit.

Für die CDU antwortet Kreis-Geschäftsführer Thomas Frank:

Wir wollen den Fußverkehr in Essen noch attraktiver gestalten. Wegeverbindungen müssen gut vernetzt, schnell, durchgängig, sicher und breit genug sein. Mit der Realisierung von Fahrradstraßen müssen sich Fußgänger und Radfahrer nicht mehr länger den Bürgersteig teilen. Dies erhöht die Sicherheit von Fußgängern auf den Bürgersteigen. Radfahrer und Nutzer von E-Scootern gehören auf die Straße und nicht auf den Bürgersteig. Ein für Fußgänger verkehrsgefährdendes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer muss vom Kommunalen Ordnungsdienst entsprechend geahndet werden.

3. Essen stellt den Vermieter*innen von Häusern und Wohnungen frei, welche Tonnen sie zur Müll-Entsorgung vorhalten – mit Ausnahme des vorgeschriebenen Restmülls. So kann es beispielsweise auch in Häusern des großen städtischen Wohnungsbau-Unternehmens Allbau vorkommen, dass es nur eine graue Tonne für den Hausmüll gibt. Das bedeutet für die betreffenden Mieter*innen, auch Müll für den grünen Punkt in der grauen Tonne zu entsorgen. Für Glas und Papier müssen diese Bürger*innen dann die öffentlichen Container aufsuchen, die oft überfüllt, rundherum verdreckt und nicht zwingend für die Aufnahme aller entsorgten Dinge geeignet sind (geschreddertes Papier). Außerdem bedeutet das in der Summe einen beträchtlichen Zeitaufwand. So werden Menschen, die umweltbewusst leben, dafür bestraft, indem das Recycling mühsam und zeitaufwendig ist. Wollen Sie in Essen den sog. Anschluss- und Benutzungs-Zwang erweitern und so Vermieter*innen zum Vorhalten mehrerer verschiedener Tonnen verpflichten? Wenn nein, wie wollen Sie erreichen, dass Ihre Bürger*innen, auch z. B. ältere Einwohner*innen, ohne großen Aufwand recyceln können?

Für die FDP antwortet Rats-Mitglied Dr. med. Karlgeorg Krüger:

Ich bin noch im Aufsichtsrat des Allbaus und werde das Thema in der nächsten Sitzung zur Sprache bringen. Abfallvermeidung ist aktive Vermeidung von C02. Dazu sollte das Thema Recycling mit dem Thema Abfall Kreislaufwirtschaft eine intensivere Bearbeitung erfahren. https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-ressourcenschutz/abfall-und-kreislaufwirtschaft. Ein Verbot von Plastiktüten mit Ausnahme der kleinen Obsttüten sollte endlich gesetzlich erlassen werden. Die Bürger nutzen aber schon deutlich weniger Plastiktüten als früher (5,6 Mrd 2015 gegen 2,0 Mrd 2018).

Für die CDU antwortet Kreis-Geschäftsführer Thomas Frank:

Aktuell wird eine neues Abfallwirtschaftskonzept für Essen entwickelt. Dies soll u.a. folgende Maßnahmen beinhalten: Steigerung der Recyclingquote auf 65 Prozent sowie eine Reduzierung des Abfallaufkommens pro Einwohner. Wir wollen, z.B. durch mehr Containerstandorte für Altpapier und Altglas, die Vermüllung und das illegale Abladen von Müll und Abfällen weiter eindämmen. Wir sprechen uns dafür aus, Vermieter und Wohnungsgesellschaften zu sensibilisieren, neben der Restmülltonne auch die gelbe bzw. die blaue Tonne anzubieten. Eine Entscheidung hierzu sollte aber den Vermieterinnen und Vermietern überlassen bleiben. Hierbei müssen auch die Mieterinnen und Mieter mit einbezogen werden, da sie dafür verantwortlich sind, am Tag der Leerung die gelbe und die blaue Tonne aus dem Keller zu holen und vors Haus zu stellen.

Inklusion bzw. vollständige gesellschaftliche Einbeziehung bisher benachteiligter Bürger*innen

4. In Essen leben knapp 67.000 Menschen mit Schwerbehinderung (Jahresbericht 2017 des Landschaftsverbandes Rheinland; die Zahl könnte deutlich höher sein, wenn Menschen „ohne offizielle Diagnose“ hinzukommen). Nun sind viele Essener Freizeit-Einrichtungen bisher für Menschen mit bestimmten Behinderungen nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Im Kino „Filmstudio Glückauf“ beispielsweise hat die Fragestellerin mitbekommen, wie Eltern mit einer Tochter im Rollstuhl diese die Treppe hinunter- und hinauftragen mussten. Taube und hörbehinderte Menschen sind vom Kino-Genuss meistens ausgeschlossen, weil in Kinos keine Induktions-Schleifen verbaut und die meisten Filme ohne Untertitelung gezeigt werden; bei öffentlichen Veranstaltungen sind nur selten Gebärdensprach-Dolmetscher*innen anwesend. Bisher gibt es keine Verpflichtung privater Anbieter*innen (wie die oben erwähnten Kinos oder Theater, Restaurants, Sportstätten etc.), barrierefreie oder zumindest barrierearme Angebote vorzuhalten. Wie garantieren Sie volle Bürger*innen-Rechte auch für die 10 % der Bevölkerung mit Beeinträchtigungen, damit diese nicht wie bisher überwiegend auf Freizeit-Angebote im häuslichen Umfeld, mit eingeschränktem Teilnahme-Vergnügen oder weiter Anreise verwiesen bleiben?

Für die FDP antwortet Rats-Mitglied Dr. med. Karlgeorg Krüger:

Es gibt in Essen kein barrierefreies Taxi und die Haltestellen sind auch noch nicht alle barrierefrei. Das kostet sehr viel Geld, ist aber in Arbeit. Wir haben hier noch hohe Defizite. Meine Praxis ist seit 15 Jahren barrierefrei zertifiziert, viele Arztpraxen sind es nicht in Essen. Vorbild für mich sind die USA. Dort ist das erheblich besser geregelt, weil es scharfe Antidiskriminierungsgesetze gibt für Behinderte, die wir in dieser Form auch nicht in der EU haben.

Für die CDU antwortet Kreis-Geschäftsführer Thomas Frank:

Der CDU Essen liegt das Thema Inklusion sehr am Herzen. So haben wir in der aktuellen Wahlperiode uns z.B. des Themas politische Teilhabe / barrierefreie Wahllokale angenommen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Barrierefreiheit an städtischen Gebäuden erhöht wird. Wir möchten auch in Zukunft die Betreiber von Freizeiteinrichtungen, Gaststätten etc. dafür gewinnen, ihre Einrichtungen und Lokalitäten stärker auf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen auszurichten. Das Thema Gebärdendolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen haben wir auf unserer Agenda und werden es zum Gegenstand der Beratungen in den zuständigen Gremien machen.

Lebensqualität

5. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock stellte für einige Städte des Ruhrgebietes eine im Bundesvergleich erschreckend niedrige Lebenserwartung fest. Essen belegte von 402 kreisfreien Städten und Landkreisen für die Lebenserwartung von Frauen den 381., bei Männern den 376. Platz (unterste 10 % in Gesamtdeutschland). Wie erklären Sie sich diese drastischen Befunde? Was werden Sie unternehmen, damit Essener Bürger*innen in einem gesundheitsverträglichen und wirtschaftskräftigen Umfeld leben können?

Für die FDP antwortet Rats-Mitglied Dr. med. Karlgeorg Krüger:

Die Studie wurde im Ärzteblatt am 20.7.20 publiziert, die ich in der Anlage beigefügt habe. Sie unterstützt meine „Diagnose“, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit die Hauptursachen dafür sind und nicht die medizinische Versorgung. Hartz IV als Beruf ist eine ganz schlechte Option. Die Menschen müssen mit aller Macht in Arbeit gebracht werden, damit sie eine positive Lebenseinstellung bekommen und Mut und Zuversicht und das Gefühl haben, gebraucht zu werden. Da sind wir in Essen sehr schlecht. Wir füttern die Menschen, bringen sie aber nicht im gebotenen Maße wieder in Arbeit. Das ist ein Systemproblem. Holland löst das besser. Arbeit ist der Schlüssel zum längeren und gesünderen Leben. Nicht-Arbeit ist eine extreme Belastung für Geist und Körper. Das muss gelöst werden. Bayern macht es besser wie nicht nur an diesem Beispiel bewiesen wurde. Das Thema ist nicht neu und hat schon Marx, Engels, Rudolf Virchow und Allende beschäftigt, wobei sie die Gesundheitsversorgung, aber auch das soziale Umfeld etc. dafür verantwortlich machten genauso wie schlechte Arbeitsbedingungen, die es heute in der Form nicht mehr gibt.

Für die CDU antwortet Kreis-Geschäftsführer Thomas Frank:

Die CDU Essen möchte die Gesundheitsförderung, insbesondere im Essener Norden, weiter ausbauen. Mit der Essener Gesundheitskonferenz verfügen wir über ein Gremium, welches sich seit vielen Jahren mit wichtigen Schwerpunktthemen des Essener Gesundheitswesens beschäftigt. Die Gesundheitskonferenz stellt ein zentrales kommunalpolitisches Instrument zur Abstimmung und Zusammenarbeit aller dar, die an der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt beteiligt sind. Zu den Schwerpunktthemen der Gesundheitskonferenz gehören u.a. Alter und Gesundheit, Gesundheit und Migration sowie Arbeitslosigkeit und Gesundheit.

#kommunalwahl2020 #transitiontownessen #endegelände

Autor:

Stefanie Alteheld aus Sundern (Sauerland)

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