Bedürftigkeitsprüfung

Beiträge zum Thema Bedürftigkeitsprüfung

LK-Gemeinschaft
VdK: Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
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VdK Sozialverband Deutschland
VdK: Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Die Regierungskoalition ist sich weiter uneins über die Grundrente, die der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), vor einiger Zeit vorgestellt hat. Hubertus Heil hat die Union derweil zu Verhandlungen über die Ausgestaltung der geplanten Grundrente aufgefordert. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt: "Der Sozialverband VdK appelliert an die Koalition, beim Thema Grundrente endlich zu einer Einigung zu kommen. Seit...

  • Gelsenkirchen
  • 20.06.19
Politik
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Bedürftigkeit
Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

  • Iserlohn
  • 21.02.19
  • 1
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