Betreuungsgeld

Monika Kutzborski: Vertrauensschutz muss garantiert sein! In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die notwendige Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz fehlt. Daraus folgt, dass nunmehr die Länder darüber entscheiden, ob in Zukunft weiterhin ein Betreuungsgeld gezahlt werden soll oder nicht. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: „Wir haben das Urteil des...

DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen / Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunen sich einsetzen. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird darum im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an Kitaplätzen stellen. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gelsenkirchen erklärt: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein...

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion begrüßt die gestrige richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds: „Die unsinnige Herdprämie ist nun endlich vom Tisch. Dieses Geld kann nun hoffentlich, wie von uns schon immer gefordert, in den Kita - Ausbau und die bestmögliche Förderung der Kinder...

GE. Oberbürgermeister Frank Baranowski sieht durch das von CDU, CSU und FDP jetzt beschlossene Betreuungsgeld die Bemühungen der Stadt, eine vorsorgend ausgerichtete Politik für Chancengleichheit zu schaffen, konterkariert. „Ich dachte, wir seien bildungs- und gesellschaftspolitisch schon weiter. Was jetzt passiert ist rückwärtsgewandt, weil es das Fernbleiben aus der Kita auch noch belohnt“, erklärt Baranowski. Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine...