Politik
Betreuungsgeld ist Ländersache
Monika Kutzborski: Vertrauensschutz muss garantiert sein! In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Bund für das Betreuungsgeld die notwendige Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz fehlt. Daraus folgt, dass nunmehr die Länder darüber entscheiden, ob in Zukunft weiterhin ein Betreuungsgeld gezahlt werden soll oder nicht. Monika Kutzborski, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien: „Wir haben das Urteil des...