Bezirksregierung Arnsberg

Märkischer Kreis. Im Rahmen des diesjährigen Empfangs der Schornsteinfeger-Innung bei der Bezirksregierung Arnsberg konnte Regierungspräsident Heinrich Böckelühr jetzt insgesamt sieben bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (wieder-)bestellen, davon erfolgen drei Bestellungen im Märkischen Kreis: Sven KoletkaSven Koletka wird zum 1. Februar 2023 erneut (nach 2016) als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Stadtrandkehrbezirk Märkischer Kreis 08 mit circa 2.860 Liegenschaften...

Seit Anfang Juli gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, der bis zum 28. April rechtsverbindlich war. Nun hat sich der Bund mit den Ländern verständigt, was mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden von Temposündern geschehen soll, die auf Grundlage des inzwischen wieder außer Kraft gesetzten neuen Bußgeldkatalogs ergangen sind. Wer im Märkischen Kreis zu schnell unterwegs war und einen Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erhalten hat, das nach altem Recht nicht angeordnet worden wäre, darf...

Mendens Bürgermeister Volker Fleige schreibt zum "Positionspapier Stadtfinanzen": "Die Stadt Menden gehört zu den Kommunen, die nach dem Entwurf des Stärkungspaktgesetzes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) dazu verpflichtet worden sind, beginnend in 2012 ihre Stadtfinanzen nachhaltig zu sanieren, d.h. mit Landesmitteln den Haushaltsausgleich bis 2016 zu erreichen und anschließend bis 2021 den Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen darzustellen. Für Menden, wie auch für die anderen...

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit. „Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde, das...

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des Märkischen...