Bundesregierung

Dr. Willi Mast, Hausarzt aus Rotthausen und für AUF Gelsenkirchen in der Bezirksvertretung Süd, schreibt in einem aktuellen Leserbrief zum Artikel in der WAZ vom 12.3.21: IMPFUNGEN- Arzt schimpft über deutsche „Behinderungspolitik“: Dr. Rembrink spricht mit seiner Kritik an der Impfpolitik zahlreichen Ärzten aus dem Herzen. Wir sind gefrustet – nicht nur über die fehlenden Impfstoffe, sondern auch durch das chaotische Impfmanagement. Das ganze beginnt ja bei der Verteilung der produzierten...

Nach langem Warten kann endlich ab heute 16. Februar. 2021 die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragt werden, auf die viele Soloselbstständige, Künstler und Schauspieler dringend angewiesen sind. Dies ist eine Zahlung von bis zu 7.500,- Euro, die als pauschale Betriebskosten anerkannt wird, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Auf großen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion konnte diese Hilfsleistung auch für nur kurz befristet beschäftigte Schauspieler/Innen und Künstler/Innen erstreckt...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

Gelsenkirchen war einst die Stadt der tausend Feuer. Dort, wo einst massenweise Kohle gefördert wurde, steht nun Solarenergie ganz hoch im Kurs. Kein Wunder also, dass am bundesweiten Aktionstag gegen die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geplanten Kürzungen der Solastromförderung auch die in der hiesigen Photovoltaik-Industrie Beschäftigten protestierten. Nach Schätzungen des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW) stehen in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel; davon...