Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Gabriel, Merkel und Seehofer - und ihr Koalitionsvertrag | Foto: de.wikipedia.org

Die Mautmädchenrechnung

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

  • Wesel
  • 26.02.15
  • 6
  • 9
Politik

Vorbild NSA: Fahrplan für mehr Spionage in Deutschland steht – Koalitionsvertrag bedroht Freiheit und Sicherheit

Der Koalitionsvertrag ist der »Fahrplan« der neuen Bundesregierung. Wir PIRATEN haben ihn uns näher angesehen und meinen: Bei einem solchen Fahrplan will man am liebsten gar nicht mitfahren. Die Ergebnisse unserer Analyse legen wir hier offen. Wir sind Piraten. Wir sind Opposition. Erwartet uns.Überwachungsgesamtrechnung« – Alle Überwachungsmaßnahmen gemeinsam dürfen nicht Totalüberwachung bedeuten – im Auge behalten muss. Ungeachtet dessen haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, einen...

  • Wesel
  • 20.12.13
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