Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 41-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der...

Am Montag (12. April) wählte die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Zuvor wurde der 43-Jährige in Nachfolge von Oliver Wittke zum neuen Sprecher der CDU-MdB aus dem Ruhrgebiet bestimmt. Die Führung der mit 42 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag besteht nun aus Landesgruppenchef Dr. Günter Krings, dessen Stellvertreter Matthias Hauer sowie sieben Beisitzern. Matthias Hauer ist...

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine...

Mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ bringt der Deutsche Bundestag heute eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen von über 5 Milliarden Euro auf den Weg. 3,5 Milliarden Euro fließen dabei in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen gefördert werden können. „Der Bund schafft ein Sondervermögen, um...

Berlin, 22. Mai: In seiner Rede im Deutschen Bundestag rückt Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen, auch die finanzielle Situation der Stadt Essen in den Mittelpunkt. Die zentralen Aussagen: Das Land Nordrhein-Westfalen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden, Essen finanziell angemessen auszustatten. Der Bund muss den eingeschlagenen Weg der Kommunalentlastung weitergehen. „Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren erheblich entlastet....