Bundestag

„Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in dieser 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses wichtige Gesetz aber scheitern lassen", haben mein SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich heute erklärt. Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mehrfach durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert...

Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus verteidigen? Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburgerinnen und Duisburger auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen und sich am „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion zu beteiligen. Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Abgeordneten Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte...

Wenige Tage vor dem Anmeldeschluss zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 am 14. September rufen Hans Pflug und ich noch einmal zum Mitmachen auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich beim Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Wir übernehmen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft. Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie die Versicherungskosten. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten leben in...

Hans Pflug und ich begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das Gericht hat einmal mehr die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt. Hans Pflug sagt dazu: „Ich stimme, ausnahmsweise, dem bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu, der zu Recht beklagt, wie oft die Bundesregierung bereits aufgefordert wurde, die Rechte des Parlaments zu berücksichtigen.“ In Bezug auf die mittlerweile...

Mein Duisburger SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2013/2014 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Wir übernehmen in unseren Wahlkreisen für die jungen Deutschen Botschafter die Patenschaft. Die Schülerinnen und Schüler besuchen eine High...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre lang angekündigte „Demografie-Strategie“ beschlossen. Für Johannes Pflug und mich ist klar: Was lange währt, ist nicht immer gut. Diese Strategie ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber kein Konzept. Sie offenbart viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Johannes Pflug sagt: „Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits wünscht sie...

„Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken“. Dieser Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird heute in 1. Lesung im Bundestag beraten. Johannes Pflug und ich erklären: „Die Praxisgebühr belastet besonders einkommensschwache und kranke Menschen. Sie bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Die SPD will einen Teil der Überschüsse des Gesundheitsfond und der Krankenkassen nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen. Mittelfristig...

„Der Demografische Wandel ist auch für eine Stadt wie Duisburg eine Chance. Die Weichen müssen aber jetzt gestellt werden. Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion an dem Thema dran“, sagt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und lädt zu ihrer nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung „weniger-älter-bunter“ am Donnerstag, den 15. März um 18.30 Uhr in den Kleinen Prinz ein. Gastredner ist der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering, der die Arbeitsgruppe...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen Duisburger Sportvereine oder Projekte aus dem Breitensport auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Sport in Deutschland – Aktiv für Integration und Demokratie“. Die SPD-Bundestagsfraktion sucht Initiativen, die sich im Sport besonders sozial engagieren und das tolerante Miteinander fördern. „Vor allem der gemeinsam ausgeübte Sport in den Vereinen spielt eine besondere Rolle bei der Integration von Menschen jedes Alters mit...

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug Nachhaltigkeits-Initiativen aus Duisburg zu einem Aktionstag der SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld des Weltgipfels „Rio+20“ am 25. April nach Berlin ein. „Gerade bei uns in Duisburg ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema. Gemeinsam sollten wir die Chance nutzen, unsere Botschaften auch an den Bundestag zu tragen“, so Johannes Pflug. Auf einem Markt der Möglichkeiten können...

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen zum Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2012/2013 auf. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort beim Deutschen Bundestag für ein Austauschjahr in den USA bewerben, gleichzeitig werden Gasteltern für junge Amerikaner in Duisburg gesucht. Bärbel Bas und Johannes Pflug übernehmen in ihren beiden Wahlkreisen für die jungen Deutschen Botschafter in den USA die...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug haben heute im Café Museum einen kleinen Rückblick auf 2010 und einen größeren Ausblick auf ihre Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2011 gegeben. „Die Tragödie der Loveparade ist immer noch in unseren Köpfen, unsere Gedanken bleiben bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Ereignisse lähmen die Stadt und ihre Verwaltung bis heute“, sagten Bas und Pflug beim Rückblick auf 2010. Zufriedener blickten die Abgeordneten auf die...