Bundestagswahl 2013

In der Essener Stadtpolitik ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) seit vielen Jahren eine feste Größe. In den Medien spiegelt sich das nicht wider. Im Gegenteil. In den Lokalredaktionen der WAZ in Gelsenkirchen und Essen gibt es seit Jahren einen ganz strikten, politisch motivierten Boykott gegenüber der MLPD. Deshalb erlaube ich mir, den Kandidaten der MLPD für den Wahlkreis 119 hier selbst zu Wort kommen zu lassen. Horst Dotten (55) ist gelernter Metallfacharbeiter und...

Zur Montagdemonstration am 16. September hat die Koordinierungsgruppe die Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl eingeladen. Zugesagt haben bisher Kai Gehring (GRÜNE), Wilfried Adamy (Piraten), Janina Herff und Cornelia Swillus-Knöchel (Die Linke) und Horst Dotten (MLPD). In der Einladung an die Kandidaten heißt es: „… seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer stärker auseinander, haben Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete...

… um den Wahrheitsgehalt eines Wahlplakates von null auf hundert Prozent zu erhöhen. Als ich neulich durch die Stadt fuhr, entdeckte ich z.B. ein nur leicht verändertes SPD-Plakat, das der Wahrheit über die Rentenpolitik der SPD ein gutes Stück näher kommt: Im Alter nicht MEHR ausgehen. So müsste eigentlich die ehrliche Antwort der SPD lauten, wenn Rentner fragen, wie sie der durch die SPD mitverursachte wachsende Altersarmut begegnen sollen. Die CDU-Plakate sind ja bewusst so „aussagekräftig“...

An einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Kray in „Gantenberg‘s Brauhaus“ nahm der SPD-Bundestagswahlkandidat für den Essener Nord-Osten, Dirk Heidenblut (8. v. l.), teil. Der Ratsherr und Sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion machte deutlich, wie sehr die Stadt Essen unter nicht weitsichtigen Entscheidungen aus dem politischen Berlin leidet. So skizzierte der MdB-Kandidat, dass im Stadthaushalt jährlich 150 Mio. Euro allein für die Unterkunft - z.B. von Arbeitslosen sowie...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...