Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Wie im vergangenen Jahr wollen heute wieder viele Dortmunder bei Festen und Veranstaltungen gegen Rechts Flagge für Toleranz und Miteinander zeigen. | Foto: Archiv

Samstag wird‘s bunt: Jugendliche und Senioren gehen auf die Straße

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Beschwerde des Anmelders des rechtsextremen Marsches. Die Nazidemo heute bleibt verboten. Doch viele Initiativen, Verbände und noch viel mehr Menschen, die ihnen folgen, gehen gegen Rechts auf die Straße und feiern Feste. Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Gerichtes: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt....

  • Dortmund-City
  • 31.08.12
Politik

Flüchtlinge sollen sichere Existenz haben

Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten im Monat 224 Euro zum Leben, Jugendliche 200 Euro. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Nun muss schnell eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin, sollen Flüchtlinge Geldleistungen in Anlehnung an Hartz IV und Sozialhilfe erhalten. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt für uns nicht überraschend“, reagiert...

  • Dortmund-City
  • 19.07.12
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