Bundesverfassungsgericht

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Politik
"Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts.", so Andrea Kocsis (Verdi). | Foto: www.verdi.de

ver.di begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Flashmob-Aktionen - Arbeitskampfmaßnahmen waren rechtens

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

  • Dortmund-City
  • 11.04.14
Politik

Flüchtlinge sollen sichere Existenz haben

Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten im Monat 224 Euro zum Leben, Jugendliche 200 Euro. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Nun muss schnell eine Neuregelung getroffen werden. Bis dahin, sollen Flüchtlinge Geldleistungen in Anlehnung an Hartz IV und Sozialhilfe erhalten. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kommt für uns nicht überraschend“, reagiert...

  • Dortmund-City
  • 19.07.12
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