Christine Müller-Hechfellner

Grüne gegen geplante Kürzungen im Haushaltplan Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen. Dadurch droht eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Essen. Hierzu erklärt die sozialpolitische...

Angesichts der regelmäßigen Aufmärsche rechter Gruppierungen - ob NPD, ProNRW oder den „Idioten gegen Politikwahnsinn“, angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts der steigenden Anzahl von rechten Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber*innen ist die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je. Das neue Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen:...

Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden. Die Unterbringung in Turnhallen, die in der...

Zur aktuellen Ankündigung von SPD und CDU, die Trinkerszene vom Willy-Brandt kurzfristig vertreiben zu wollen, erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion: „Von derart blindem Aktionismus halten wir Grüne gar nichts. Statt die Verwaltung kurzerhand mit der Vertreibung der Szene zu beauftragen, hätten sich die sozial- und christdemokratischen Politiker besser mit den Fachleuten der Sozialverbände beraten sollen. Diese ließen in einem Gespräch...

Müller-Hechfellner: Blockadehaltung der SPD verhindert Umsetzung Ein Projekt, das in Amsterdam bereits seit Jahren für Verbesserungen der sozialen und psychischen Situation der dortigen harten Trinkerszene sorgt, muss noch monatelangen Vordebatten endlich auch Essen starten dürfen. Kein Verständnis haben die Essener Grünen deshalb für die weitere Verzögerung des Projekts „Pick-up“, bei dem alkoholkranke Menschen für eine begrenzte Menge Freibier und ein geringes Entgelt zur Reinigung der...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Vertrauen der Frauen steht auf dem Spiel Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs sind eigentlich eine wichtige Errungenschaft in unserem Gesundheitssystem, deren Erfolg nicht durch ausufernden Geschäftssinn bestimmter Klinikfirmen und fließbandschnelle Untersuchungen einzelner Ärzte gefährdet werden darf. Leider scheint sich jetzt herauszustellen, dass in Essen genau dass seit mehr als 6 Jahren passiert, obwohl Essener Frauenärzte das...