Düsseldorf

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Nachdem der Jugendlandtag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt ausfallen musste, bekommen nun endlich wieder eine junge Gelsenkirchenerin und ein junger Gelsenkirchener die Möglichkeit in die Rolle der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet in Düsseldorf der Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW den Platz der Abgeordneten im Landtag einnehmen. Drei Tage lang debattieren die...

Oberbürgermeister Frank Baranowski fährt am heutigen Freitag 13. September 2019 erneut zu einem Austausch über die Entwicklung der Zuwanderung aus Südosteuropa nach Düsseldorf, um mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, über mögliche Lösungen und Unterstützungen für die Kommunen zu beraten. Im Gepäck hat er eine lange Liste von Forderungen zur Lösung der Probleme in den von Zuwanderung betroffenen Kommunen. „Die...

Elisabeth Röhl geborene Gohlke erblickte am 22. August 1888 in Landsberg an der Warthe das Licht der Welt. Elisabeth Röhl war die Schwester und die Weggefährten der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz. Nach dem Besuch der Volksschule arbeitete sie bis 1904 als Dienstmädchen, danach machte sie eine Schneiderlehre. 1907 Heiratete sie ihren ersten Ehemann und trug von nun an den Namen Röhl, aus der Ehe ging ein Sohn hervor. Sie und ihre Schwester Maria wurden Mitglied des Frauen- und...

„Die nächste Wahl des nordrhein - westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss.“ Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien...

In NRW werden in diesem Jahr mit 1.892 jungen Polizistinnen und Polizisten 250 Beamte mehr eingestellt als zunächst vorgesehen. Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute den Landtag unterrichtet. Damit stellt die NRW - Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor. "Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität. Die NRW – Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität, kriminelle Rockerbanden und geht gegen gewaltbereite Extremisten vor. Als weitere...

In einer Sondersitzung der SPD – Landtagsfraktion am Freitag 29.11.2013 schloss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und SPD – Landesvorsitzende in NRW eine Kanzlerkandidatur endgültig aus. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“ sagte sie. Hannelore Kraft entkräftete damit Spekulationen das sie im Falle des Scheidern einer großen Koalition und bei möglichen Neuwahlen für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin im Bund antreten...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...

>"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung heute beschlossen hat. "In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger. "Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des...

Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) wollen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts am heutigem Freitag (01.02.2013) im Bundesrat stoppen: „Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen. Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.“ Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den...

Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor...

Am Donnerstag, 6. September, war es für die Gewinner des Besuchs bei Heike Gebhard (MdL) soweit: es ging zum Landtag nach Düsseldorf! Die Freude war groß bei den vielen Gewinnern der Fahrt nach Düsseldorf: nicht nur hatten sie die Möglichkeit, Heike Gebhard an ihrem Arbeitsplatz, dem Landtag in Düsseldorf, zu besuchen und mit ihr ins Gespräch zu kommen, sondern auch ein Besuch des WDR-Rundfunkhauses stand auf dem Programm. Früh morgens ging es mit dem Bus gen Düsseldorf, bevor man nach der...