Daseinsvorsorge

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen. Wir brauchen den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte, ein Einwanderungsgesetz Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion fordert konkret, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die...

Mit den Schlagworten: • WIR SIND VERANTWORTLICH FÜR GUTE PFLEGE • BERUFLICHE PFLEGE. EIN RÜCKGRAT DER GESELLSCHAFT können sich die Pflegekräfte schnell identifizieren, doch was ist in der Praxis? Sie bleiben weiter einsam und allein in der Einrichtung, dem Krankenhaus, der Pflegeeinrichtung, mit dem vorgenannten moralischen Druck beladen. Die Aussagen aus dem Tätigkeitsbericht 2022 R-P geben einen guten Einblick, wohin auch die Landespflegekammer NRW unter dem Vorsitz der Präsidentin der...

Kein Tag vergeht, ohne dass Krankenhausbetreiber, Wohlfahrtsverbände über fehlende Erlöse klagen. Belastbare Fakten, testierte Bilanzen Fehlanzeige. Gleichzeitig werden Mitarbeiter zum Schweigen verdonnert, abgemahnt. Das erste Schwarzbuch-Krankenhaus zeigt die dramatische Situation durch fehlende Mitarbeiter auf. KEINE ZEIT FÜR MENSCHLICHKEIT Es zählt nicht der Mensch mit seiner Erkrankung, es zählt, wie viel Geld wir an den Patienten*innen verdienen. Die Berichte der Mitarbeiter im Buch haben...

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Gewinn vor Daseinsvorsorge Am 16.Dezember 2021 waren 21.800 Intensivbetten verfügbar und davon noch frei 3.172. Die reine Zahl sagt nichts über die mögliche Schwere der Belastung der Pflegekräfte durch die Beatmungsintensität aus. Doch sind es reale Zahlen? Vom 26. Oktober bis 1. November 2020 waren noch 29.231 gemeldete Intensivbetten verfügbar. Zu Hochzeiten sollen es einmal 33.163 belegbare Intensivbetten gewesen sein. Das Chaos ist hausgemacht; die Bundesstatistik wurde im März 2020 durch...

Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern in einer lebendige DemokratieDie regierungstragenden Parteien sind nervös und haben in der Sitzung am 15.12.21 Huckepack auf das Heilberufe-Gesetz (Drs.: 17/14303)  die Pflegekammer aufgesattelt. Nachdem drei Wochen vorher der SPD Antrag auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte  auch von den Grünen abgelehnt wurde. Auch sie waren und sind gegen eine Befragung der Pflegekräfte und sahen damit sogar schon das Ende der Pflegekammer kommen. Herrn Minister Laumann...

Hohe Berufsunzufriedenheit in der Pflege wird mit Zwangsmitgliedschaft begegnet. Nicht erst seit der Corona-Krise fährt das Pflegepersonal auf Felgen. Schuld sind vor allem die üblen Arbeitsbedingungen, die zu knapp finanzierten Personalschlüssel und immer mehr das gnadenlose Renditestreben vieler Hedgefonds-finanzierter Altenheimketten. 13.500 Arbeitgeber, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind aufgefordert die Mitarbeiter der Pflege dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 17. März 2020, 11.30h „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtspitze in den letzten Tagen richtige Entscheidungen zum Wohle Düsseldorfs getroffen haben – auch, weil unsere Fraktion ihn durch Anschreiben auf den richtigen Weg brachte –, sind nun weitere Punkte umzusetzen“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Wir fordern, dass der OB nun noch schneller, entschlossener und konsequenter handelt – zum Wohle Düsseldorfs!...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...