Demokratie - Club

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE. Der von einer Erhebung des WDR aufgedeckte Sanierungsstau bei Schulen kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder. "Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit...

Der "Otto-Wels-Wettbewerb" der SPD, bei dem sich engagierte Jugendliche dieses Jahr kreativ mit der Zukunft Europas auseinandersetzen sollen, ist gerade in der heutigen Zeit sehr sinnvoll. Eine bittere Ironie ist allerdings die Wahl des Namensgebers. Otto Wels hat im Jahr 1914 zusammen mit der gesamten SPD-Reichstagsfraktion ausgerechnet den Kriegskrediten zustimmte, welche jene Waffen finanzierten, mit denen das Deutsche Kaiserreich Europa dann in den ersten Weltkrieg stürzte. Auch in der...

Heute fand in der Dortmunder Innenstadt ein beeindruckender Protestmarsch gegen sexuelle Gewalt statt. Zu der Kundgebung vor dem Rathaus mit anschließendem Demonstrationszug hatte ein Bündnis von rund 50 Dortmunder Organisationen, vom Gleichstellungsbüro der Stadt Dortmund über Organisationen von Migrantinnen bis hin zu Hochschulen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto "Da hört der Spaß auf! Nein zu sexueller Gewalt!" aufgerufen. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände fordert...

Am 27. Januar 2016 fand gegen 17 Uhr die schon traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommende-Mauer neben dem Hellweg statt. Mit rund einhundert Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Formationen hat das Gedenken auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen setzen können. Der 27. Januar ist als Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich...

Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung ("Cuban Five") 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Es rumort an der Basis der SPD. Nicht erst seit der zackigen 73,6 Prozent-Klatsche für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. DIE SPD Basis ist erzürnt über die Politik führender SPD-Funktionäre bei der Vorratsdatenspeicherung, dem TTIP-Freihandelsabkommen, der Steuerpolitik, den Waffenexporten, den Atomwaffen und den Kriegseinsätzen. Nun hat sich ausgerechnet im konservativen Bayern eine SPD-Initiative unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" mit dem Namen "Aktion Rammbock"...

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat zu Dortmund einstimmig den Ausstieg des städtischen Tochterunternehmens DEW21 aus dem Pannen-Kraftwerkprojekt Gekko in Hamm beschlossen. Im Jahre 2007 fasste eine denkbar knappe Ratsmehrheit angeführt von der Dortmunder SPD den Entschluss sich an dem Gemeinschaftsprojekt von 23 Stadtwerken bzw. Städten zu beteiligen. Heute rechnet man mit einem Verlust von rund 100 Millionen Euro bei dem RWE-Pannenkraftwerk allein für Dortmund. In der aktuellen...

Der alte und neue SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde heute von den Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Berlin mit einem denkbar schlechten Ergebnis von 74,3 Prozent wiedergewählt. Im Jahr 2013 hatte er noch 83,6 Prozent erreichte. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals, das Handelsblatt, titelte in seiner Internetausgabe: "Genossen zweifeln an Gabriels Kanzler-Gen" Vermutlich liegen die Genossen da richtig. Sigmar Gabriel, der einst als Pop-Beauftragter der SPD verspottete "Siggi...

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Die Belegschaft von Hoesch Spundwand Profil (HSP) kämpft. Die Arbeiterschaft von HSP gilt als gut organisiert und kampfbereit. Die 343 Beschäftigten des letzten großen und zugleich ältesten Stahlbetriebs in Dortmund kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Geht es nach dem Willen der Konzernmutter, der Salzgitter AG, an dem das SPD-regierte Land Niedersachsen mit rund 25 Prozent beteiligt ist, soll diese 113 jährige Stahlgeschichte am 31. Dezember 2015 in Dortmund enden, obwohl die letzten...

Nach der Großdemonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist die Zustimmung zu TTIP in der Bevölkerung auf einem neuen Tiefststand angekommen. 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten TTIP für "eine schlechte Sache", wie eine repräsentative Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact ergab. Nur noch 34 Prozent halten TTIP demnach für "eine gute Sache" – es ist der niedrigste Wert in einer Serie von Umfragen, innerhalb derer seit...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, nämlich in Nordrhein-Westfalen, würde die dortige derzeitige rot-grüne Landesregierung ohne Mehrheit dastehen. Dieses Bild vermittelt zumindest eine aktuell veröffentlichte Wahlumfrage vom 27. Mai 2015. Die SPD kommt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent (Landtagswahlen 2012: 39,1 Prozent). Die CDU erreicht mit Oppositionsführer Armin Laschet 38 Prozent (2012: 26,3 Prozent),...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...