Demokratie - Club

Neben den jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen, die auf jahrhundertealte Ansprüchen der Kirchen beruhen, profitieren die Kirchen auch durch den Verzicht auf Einnahmen des Staates durch Steuerverluste dank der Absetzbarkeit der Kirchensteuer und durch Steuerbefreiungen. Die Kirchen profitieren ferner durch direkte Subventionen für den Religionsunterricht, der Ausbildung kirchlicher Theologen an staatlichen Universitäten und dem durch die Nazis 1934 eingeführten staatlichen Einzug...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nichts von den Überlegungen bei der STEAG, sich gemeinsam mit dem Finanzinvestor Macquarie die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: "Bei der Übernahme der Steag vor vier Jahren durch die Stadtwerke der sechs Ruhrgebietskommunen gab es klare Absprachen und Vorgaben der Räte zu den Zielen der Geschäftsentwicklung. Im Vordergrund...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Am gestrigen Donnerstag hatsich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen. Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden,um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten. "An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebietes, zeigt sich das wir dringend daran arbeiten müssen die städtischen Grenzen aufzuweichen,um aus diesen Einzelgemeinden...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

"Einige der Kinder sind wie wilde Tiere, weil man ihnen beigebracht hat, alle bösen Dinge dieser Welt zu tun: morden, plündern, Drogen nehmen." Der Menschenrechtsverteidiger Murhabazi Namegabe setzt sich seit über 20 Jahren für traumatisierte Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo ein. "Aber ab einem bestimmten Moment erträgt man die Dinge nicht mehr, die man zu hören bekommt, die man sieht und die man mit diesen Kindern erlebt." Etwa die Berichte von Mädchen, die nach ihrer...

Die Bestandsaufnahme bleibt trotz erster Erfolge ernüchternd: -nach dem Besuch der Polizeipräsidentin im November 2011 verstärkte Präsens der Polizei http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/altendorf-die-polizeipraesidentin-war-da-d106740.html -Gesprächsrunden im „Haus Röhl“ -durch Presse und WDR begleiteter Rundgang zu den Brennpunkten, http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/stoppt-den-drogenhandel-in-altendorf-begehung-war-ein-toller-erfolg-d125826.html -Unterschriften werden...

Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben darüber machen, wann mit der Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem Atommülllager Asse II begonnen werden kann. Gleichzeitig bekräftigte Ursula Heinen-Esser (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), am Mittwoch im Umweltausschuss aber den gemeinsamen Willen „die Abfälle aus der Asse herauszuholen.“ Quellen: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_071/01.html...

Während Ägypten um seine Zukunft kämpft, laufen Frauen Gefahr, einmal mehr außen vor gelassen zu werden. Obwohl sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielten, werden sie nun von der Gestaltung eines neuen Ägyptens weitgehend ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt! Als die Proteste in Ägypten im Januar 2011 begannen, forderten Frauen Seite an Seite mit Männern ein Ende der politischen Repressionen und umfassende Reformen. Männer wie Frauen hatten unter der Unterdrückung...