dr. ulrich wlecke

Beiträge zum Thema dr. ulrich wlecke

Politik

Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses müssen öffentlich sein

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich,...

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  • 14.12.19
Politik

Großtagespflegen müssen mit Kindertagesstätten finanziell gleich gestellt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell ebenso zu stellen, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz vom 26. Februar 2019 beschlossen hat und beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Ratsherr Dr....

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  • 14.12.19
Politik

Städtisches Inkasso durch Externes unterstützen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das städtische Inkasso dadurch zu unterstützen, dass auch externe Inkassomöglichkeiten genutzt und beauftragt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich ausgebucht. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich...

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  • 14.12.19
Politik

Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum mit 50.000,- Euro unterstützen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. zur Erfüllung seiner Aufgaben, also der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen und der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität einmalig 50.000,- Euro zu überweisen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Heimat- und...

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  • 14.12.19
Politik

Forderung: Verkauf von Flughafen, Messe, Stadtsparkasse

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom...

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  • 14.12.19
Politik

Antrag: Jahresabschlüsse extern durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3...

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  • 14.12.19
Politik

Antrag: Bürger bei Erstellung des Haushalts beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann...

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  • 14.12.19
Politik

Flüchtlingsbezogene Kosten müssen zu 100% vom Bund bezahlt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18....

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  • 14.12.19
Politik

Städtische Verbräuche von Strom, Gas, Wasser und Wärme müssen reduziert werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Seit 2014 sollte die kommunale Energiewende und Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zum Erhalt der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen gegangen werden. Die Stadtverwaltung Düsseldorf benötigt zu der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben an ihren Standorten Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme). Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, wieviel Energie verbrauchte die...

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  • 14.12.19
Politik

Kleinste Fraktion – ganz fleissig
Fünf Finanzanträge zum Haushalt 2020

Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe...

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  • 13.12.19
Politik

Vom Martinsumzug der Grundschule bis zum Rosenmontag
Düsseldorfer Vereine bei Terrorabwehr entlastet

Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann...

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  • 10.12.19
Politik

9 Ratsinitiativen – kleinste Fraktion wieder die fleißigste

Düsseldorf, 28. November 2019 „In der heutigen Ratssitzung ist die kleinste Fraktion wieder einmal die fleißigste“, stellt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und ergänzt: „Durch unsere Anfragen machen wir auf Mißstände aufmerksam. Warum hat der Flughafen Fakten geschaffen, ohne den Naturschutzbeirat einzubinden oder eine Baugenehmigung für die Flugzeugbrandsimulationsanlage abzuwarten? Wann werden endlich die Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und der...

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  • 28.11.19
Politik

Grundstücksverkäufe Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus zur Aufhübschung des städtischen Haushalts?

Die Presse berichtet über einen geplanten Verkauf der Grundstücke Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus. Eine entsprechende Beschlußvorlage sollte am 26. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert werden. Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin überrascht, dies heute in der Zeitung zu lesen. Gestern gab es dazu keinen Tagungsordnungspunkt und demzufolge auch keine Beratung. Warum sollen die Grundstücke verkauft werden?“ Ratsherr Dr....

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  • 28.11.19
Politik

Wie unterstützt Düsseldorf Brauchtums- und Traditionsvereine bei Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr?

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann...

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  • 21.11.19
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Politik
Recyclinghof_duesseldorf.de_umweltamt_umweltthemen-von-a-z_abfall_recyclinghoefe

Stadtverwaltung plant keinen Recyclinghof im Stadtbezirk 4

Düsseldorf, 28. September 2019 Im Stadtbezirk 4 gab es, bevor die Stadt ihn aufgab, bis vor einigen Jahren einen Recyclinghof. In den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, bis wann und an welchem Standort die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Recyclinghof im Stadtbezirk 4 plant und durch welche konkreten Angebote bis dahin...

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  • 28.09.19
Politik
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Düsseldorfer Verwaltung benutzt nicht die Einfache Sprache

Düsseldorf, 23. September 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

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  • 23.09.19
Politik
(c) Düsseldorf_Haushaltsentwurf 2020

Haushaltsentwurf 2020 - Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. ...

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  • 21.09.19
Politik
© Landeshauptstadt Düsseldorf_Uwe Schaffmeister_190725

Anfrage zu Müllabfuhrfahrzeugen, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

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  • 18.09.19
Politik
Recyclinghof_duesseldorf.de_umweltamt_umweltthemen-von-a-z_abfall_recyclinghoefe

Recyclinghof auch im Stadtbezirk 4?

Düsseldorf, 17. September 2019 Im Stadtbezirk 4 sind in den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen lebten am 31.12.2014 in Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel 41.582 Menschen. Zum 31.12.2018 waren es schon 44.282 Menschen, darunter 9.406 Personen ab 65 Jahren. In Düsseldorf gibt es drei Recyclinghöfe: Im Norden, Stadtbezirk 5 (Lohausen, Niederrheinstraße 229), im...

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  • 17.09.19
Politik
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Thema im Rat
Leichte oder Einfache Sprache?

Düsseldorf, 14. September 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

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  • 14.09.19
Politik
pixabay

Kommission Haushaltszukunftskonzept war ein Flop, ein Totalausfall

Düsseldorf, 13. September 2019 In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, aus welchen Gründen hat die Kommission Haushaltszukunftskonzept in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu den vorgelegten Ergebnissen...

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  • 13.09.19
Politik
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Förderschülertransport in Düsseldorf hoffentlich kein Problem mehr

Düsseldorf, 6. September 2019 Im Juni wurde bekannt, dass die extreme Hitze in Bussen den Düsseldorfer Förderschülern sehr zu schaffen machte. Es wäre so heiß, dass die mitfahrenden Schüler völlig erschöpft und fertig wären, wenn sie nach einer Stunde Fahrzeit oder mehr endlich aussteigen dürften. Die Schulpflegschaftsvorsitzende habe die Beschwerden gesammelt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Schulausschusses, was außer der Bereitstellung...

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  • 05.09.19
Politik
Rathaus Düsseldorf___(c)www.duesseldorf.de

Initiativen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in Ratssitzung
Tiertodesfälle und Garath 2.0

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

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  • 28.08.19
Politik
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E-Scooter werden zum Ärgernis

Düsseldorf, 28. Juli 2019 Die in den letzten Wochen auf den Markt gekommenen Elektroroller werden immer öfter zur Belästigung für die Fußgänger auf den Bürgersteigen, Fußgängerzonen und Parkanlagen. In der Regel sind es Jugendliche, die diese E-Scooter ausleihen und sich einen Spaß daraus machen mit diesen Scootern durch die Stadt zu rasen, was ja auch Laune machen kann, aber bitte nicht auf Fusswegen und Parkanlagen. Zum Teil werden die Scooter zu Zweit benutzt und fegen dann durch die...

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  • 28.07.19
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