Dringlichkeitsentscheid

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Politik

VRR-Dringlichkeitsentscheid: Regierungspräsident erteilt SPD eine Abfuhr

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung, unterschrieben von Hagen Aktiv, FDP, CDU und den Grünen, hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz sich im November in die VRR-Versammlung wählen lassen, um den Vorsitz übernehmen zu können. Der Rat hatte diesen Entscheid im Nachhinein abgesegnet. Nicht so die SPD-Fraktion. Im Gegenteil: Die Genossen hatten Klage beim Verwaltungsgerichteingereicht mit der Begründung, eine Dringlichkeit sei nicht gegeben gewesen, und sie seien zudem nicht offiziell informiert...

  • Hagen
  • 12.12.14
  • 5
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