Eilantrag

Beiträge zum Thema Eilantrag

Ratgeber
Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen. | Foto: PR-Foto Köhring

Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt gekippt
Stadt Moers setzt Eilantrag durch

Dieses Urteil könnte maßgebend sein für andere Kommunen in ganz NRW: Per Eilantrag hatte die Stadt Moers gefordert, die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt auszusetzen - zumindest für die Zeit des Lockdowns, wenn erwartungsgemäß deutlich weniger Personen dort unterwegs sind. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht Aachen nun stattgegeben. In einem zweiten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster zudem verfügt, dass auch im unmittelbaren Umfeld des Einzelhandels sowie auf den zum...

  • Moers
  • 16.02.21
Ratgeber
In der Moerser Innenstadt wird die Maskenpflicht ausgesetzt. | Foto: LK

Situation wird bei Beendigung des Lockdowns neu beurteilt
Maskenpflicht in der Fußgängerzone ausgesetzt

Die Stadt Moers setzt ab sofort die Pflicht zum Tragen einer Maske im Freien in der Innenstadt aus. Die Maskenpflicht auf Wochenmärkten sowie für geschlossene Räume wie Supermärkte, Busse und Bahnen, Arztpraxen, Kirchen, Moscheen sowie das Rathaus gilt nach wie vor. Dort müssen medizinische Masken (OP-Masken oder Standards FFP2 und KN95) getragen werden. Den Hintergrund für die Entscheidung bilden zwei aktuelle Gerichtsurteile. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatte ein Eilantrag gegen die...

  • Moers
  • 12.02.21
Überregionales
Gute Nachricht für den Einzelhandel in der Duisburger Innenstadt. Das Sonntagsshopping am 2. April ist zulässig. | Foto: Archivfoto: Hannes Kirchner

Geschäfte in der Duisburger City dürfen am 2. April öffnen: Gericht lehnt Eilantrag von ver.di ab

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

  • Duisburg
  • 30.03.17
  • 1
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